I have made a point of trying to appear in front of the select committees in national parliaments on bilateral visits to the Member States.If anybody challenges the progress that we have made in developing a CFSP they should compare what happened during this crisis with what happened in the run - up to the Gulf War at the beginning of the 1990s or how we coped with the Balkans in the early to mid - 1990s. We cannot yet , as pop singers would perhaps suggest , strut our stuff'. But we have some reason for being modestly proud of the achievements that have been made so far.I fully agree with the report's analysis of the prerequisites of successful CFSP action. We have to bring together the resources and instruments of all the EU players : the Community , the Council and the Member States
Ich habe mich bemüht , bei bilateralen Besuchen in den Mitgliedstaaten den zuständigen Ausschüssen der nationalen Parlamente in dieser Frage Rede und Antwort zu stehen.Jeder , der die Fortschritte bei der Entwicklung einer GASP in Zweifel zieht , sollte sich vor Augen führen , was während der aktuellen Krise im Vergleich zur Zeit vor dem Golfkrieg Anfang der 90er Jahre geschehen ist und wie wir mit dem Konflikt auf dem Balkan von Anfang bis Mitte der 90er Jahre umgegangen sind. Trotzdem können wir es uns nicht erlauben , uns auf unseren Lorbeeren auszuruhen. Wir dürfen aber durchaus stolz auf das bisher Erreichte sein.Der im Bericht vorgenommenen Analyse der Voraussetzungen für eine erfolgreiche Arbeit der GASP kann ich mich voll und ganz anschließen. Wir müssen die Ressourcen und Instrumente aller EU - Akteure bündeln - der Gemeinschaft , des Rates und der Mitgliedstaaten
But a tribunal which will also act as an inhibition to practitioners of evil , whether they manifest themselves in Indo - China or in former Yugoslavia.The rule of law is a paramount strut of a civil society. Sadly , in nearby Malaysia the jailing this week of Anwar Ibrahim illustrates how far we still have to go to ensure that the law is used to enshrine and support the concept of human rights. Anwar Ibrahim's black eye on arrest is a reproach to the rule of law in Malaysia and to all of us who cherish the primacy of human rights in the conduct of human affairs. Anwar Ibrahim should be released immediately if Mahathir's failing Malaysia is to be restored to health and prosperity in the eyes of the watching world community.Mr President , I call upon you to issue a note of protest to Dr Mahathir concerning the flawed political trial practised on Anwar Ibrahim , a note of protest in accordance with the many critical resolutions passed by this Parliament concerning Malaysia
Ein Gericht indes , das auch als eine Hemmschwelle für Übeltäter wirkt , ob diese nun in Indochina oder im ehemaligen Jugoslawien auftreten.Das Rechtsstaatsprinzip ist ein Hauptpfeiler einer zivilen Gesellschaft. Bedauerlicherweise macht die Verhaftung von Anwar Ibrahim in dieser Woche im nahen Malaysia deutlich , welchen langen Weg wir noch vor uns haben , bis die Wahrung und Unterstützung des Menschenrechtskonzepts gesetzlich geschützt ist. Die schändliche Inhaftierung von Anwar Ibrahim ist ein Schlag gegen den Rechtsstaat in Malaysia und gegen uns alle , die in den Beziehungen der Menschen untereinander den Menschenrechten Vorrang einräumen. Anwar Ibrahim sollte unverzüglich freigelassen werden , wenn Mahathirs angeschlagenes Malaysia in den Augen der wachsamen Weltgemeinschaft wieder gesunden und erblühen soll.Herr Präsident , ich fordere Sie zu einer Protestnote an Dr. Mahathir in bezug auf den irrigen politischen Prozeß gegen Anwar Ibrahim auf , einer Protestnote in Übereinstimmung mit den vielen kritischen Malaysia betreffenden Entschließungen dieses Parlaments. Ich hoffe , Sie können das im Namen dieses Parlaments tun
Only yesterday , we learned that Euroland had seen its external balance of trade fall by 58% in 2003 , a drop that was entirely ascribable to the decline in its industrial exports.In all aspects of the game , Commissioner – growth , employment , investment and competitiveness – Euroland is being outplayed by all the other economic and monetary areas , including Japan now. But Mr Solbes and Mr Trichet , in their respective domains , continue to strut the stage regardless and , like Diafoirus the physician and his son in Molière’s , to fob us off with their wrong diagnoses : ‘The diagnoses are the thing , I tell you’ , says Diafoirus Solbes. ‘The diagnoses , I tell you’ , replies Diafoirus Trichet. Have no doubt , gentlemen : with this medicine of yours , Europe will soon be a picture of health as she lies in her coffin.I am glad to say , however , that the Stability Pact is dead and buried , and its demise came at the hands of those who had wanted it but then changed their minds , as they are entitled to do , namely France and Germany. So there is no point , Mr Bigliardo – and I see he is not even here – in penning a tardy hagiography and , for some rather incomprehensible reasons , venting your spleen in aggressive tirades against France. The zeal of the convert , no doubt.As for you , Mr Solbes , it seems to me that you would do very well to use your few remaining months in office to put away your wooden sword , which has not served you very well , and to withdraw the action you brought against the Council before the European Court of Justice , which is essentially the sort of thing that could lead to a veritable war of secession in Europe. You would do better to ask yourself some questions about the euro , as the Italian President of the Council did. It is the euro that is obstructing the recovery of Euroland , because it has become the passive adjustment variable of the real monetary and commercial challenge to the United States and Asia
Erst gestern wieder erfuhren wir , dass das Euroland im Jahr 2003 ein Absinken seiner Außenhandelsbilanz um 58 % zu verzeichnen hatte , das ausschließlich auf den Rückgang seiner industriellen Exporte zurückzuführen ist.Auf allen Spielfeldern , Herr Kommissar , Wachstum , Beschäftigung , Investitionen , Wettbewerbsfähigkeit , steht das Euroland schlechter da als die übrigen Wirtschafts - und Währungszonen , nun auch einschließlich Japan. Aber Herr Solbes in seinem Tätigkeitsbereich und Herr Trichet in dem seinen brüsten sich weiterhin , als sei nichts geschehen , wie die Doktoren Diafoirus bei Molière , uns mit falschen Diagnosen zu bombardieren : „Auf die Diagnose kommt es an“ , sagt Diafoirus Solbes , „auf die Diagnose“ , antwortet Diafoirus Trichet. Es besteht kein Zweifel , meine Herren , dass mit dieser Medizin Europa bald zu Tode kuriert sein wird.Aber glücklicherweise ist der Stabilitätspakt tot und zwar richtig tot , und sein Hinscheiden ist denen zu verdanken , die ihn erst gewollt und dann ihre Meinung geändert haben , was ja ihr gutes Recht ist : Deutschland und Frankreich. Es nützt also nichts , Herr Bigliardo , der nicht einmal anwesend ist , eine späte Heiligenbiographie zu schreiben und aus kaum verständlichen Gründen aggressiv gegen Frankreich aufzutreten. Das ist zweifellos der Eifer der Neubekehrten.Sie , Herr Solbes , täten , wie mir scheint , gut daran , die Ihnen verbleibenden Monate zu nutzen , um Ihren Holzsäbel wieder wegzustecken , der Ihnen ohnehin nicht viel genützt hat , und Ihre Klage vor dem Gerichtshof zurückzuziehen , die im Grunde dazu angetan sein könnte , in Europa einen echten Sezessionskrieg auszulösen. Sie sollten sich lieber Fragen nach dem Euro stellen , wie es der italienische Ratspräsident getan hat. Der Euro belastet die Wiederbelebung im Euroland , denn er ist die Variable für die passive Anpassung an die geld - und handelspolitischen Herausforderungen zwischen Amerika und Asien geworden. Um sich darüber klar zu werden , braucht man nur innerhalb der Union unter dem Blickwinkel der Ziele von Lissabon die Leistungen der Länder , die zum Euroland gehören , und derer , die nicht dazu gehören , zu vergleichen. Ich bitte Sie , meine Herren , da wir nun am Ende der Wahlperiode stehen , machen Sie die Augen auf und blicken Sie den Realitäten ins Auge
