- Mr President , Commissioner , first of all I would like to thank the whole of the budget team for the work they have done , especially our two rapporteurs , Mr Virrankoski and Mr Itälä. This budget procedure confirms the narrowness of the multiannual financial framework. The amount of payments , at less than EUR 130 billion , or 0.99% of GDP , is very skimpy and cannot support hopes for the development of European policy
- Herr Präsident , Frau Kommissarin. Zunächst einmal möchte ich dem gesamten Haushaltsteam für die geleistete Arbeit danken , vor allem den beiden Berichterstattern , Herr Virrankoski und Herrn Itälä. Dieses Haushaltsverfahren bestätigt die Begrenztheit des mehrjährigen Finanzrahmens. Die Höhe der Zahlungen von weniger als 130 Milliarden Euro , das heißt , 0 , 99 % des BIP , ist sehr knapp und lässt keine Hoffnungen auf die Entwicklung der europäischen Politik zu
Mr President - in - Office of the Council , I am grateful for your reply , although I find it rather skimpy. I would like you to expand a little further , because my main concern is whether temporary migration is going to be introduced into Community action programmes and the European Union's employment strategy. I believe you have said that it is , but I would like you to reply by expanding on your answer.My supplementary question relates , in this respect , to whether the Council will ensure that this temporary migration is carried out within the context of respect for the social and employment requirements in force in the European Union and whether it will also be offered to women , under equal conditions , within positive actions to promote women. exploiting opportunities offered by the WTO's General Agreement on Trade in Services to provide temporary mobility mechanisms for persons who come to the EU to provide a service , which would satisfy the hopes of many developing countries ; and the idea of improving temporal migration within the European employment strategy and the various Community action programmes
Herr amtierender Ratspräsident , ich danke Ihnen für Ihre Antwort , obwohl ich sie etwas dürftig finde. Ich bitte Sie , etwas ausführlicher zu werden , denn mir geht es in der Anfrage besonders darum , ob die zeitlich befristete Migration in die Aktionsprogramme der Gemeinschaft und in die Beschäftigungsstrategie der Europäischen Union einbezogen werden. Ich glaube , Sie haben dies bejaht , aber ich hätte gern , dass Sie Ihre Antwort noch ausbauen.In diesem Zusammenhang bezieht sich meine Zusatzfrage darauf , ob der Rat dafür sorgen wird , dass bei dieser zeitlich befristeten Migration die in der Europäischen Union geltenden sozialen und arbeitsrechtlichen Bedingungen respektiert werden und dass auch den Frauen unter gleichen Bedingungen im Rahmen positiver Frauenfördermaßnahmen Angebote unterbreitet werden.Auf der anderen Seite liegen sehr zufrieden stellende Erfahrungen mit regelmäßigen zeitlich befristeten Migrationen vor , die häufig mit Arbeiten in der Landwirtschaft zu tun haben , sowie mit der Steuerung von zeitlich befristeter Migration durch Ausstellung von zeitlich befristeten Aufenthaltsgenehmigungen und Arbeitsangeboten an Saisonarbeitskräfte aus Drittländern
Secondly , the provisions on financial audit and control are being tightened. The obligation has been included to produce a report annually. That is a major improvement in my view.Thirdly , we call for one Financial Regulation for all agencies , as opposed to a different Financial Regulation for each agency. If not , we fear that we will no longer see the wood for the trees.And finally , OLAF s powers relating to agencies and relating to the European Commission should be the same in our opinion.We still beg to differ with the rapporteur on a number of points. Firstly , his definition of externalisation is rather skimpy. He would like to restrict externalisation to temporary tasks and tasks of a technical nature. In practice , it is true that that will often be the nature of those tasks , but we find it too restricted. A decisive Commission needs flexibility. The question is what is most efficient , what is most cost - effective. That question should be central , and we as European Parliament should not plug that opening. And secondly , this has already been mentioned , Mr Bourlanges proposes to include a minimum percentage for the number of Commission officials who need to work in such an agency
Zweitens wurden die Bestimmungen betreffend Audit und Finanzkontrolle verschärft. Die Verpflichtung , einen jährlichen Bericht vorzulegen , wurde aufgenommen. Das halte ich für eine wesentliche Verbesserung.Drittens befürworten wir eine gemeinsame Haushaltsordnung sämtlicher Agenturen , anstatt eine Haushaltsordnung pro Agentur. Andernfalls , so befürchten wir , werden wir irgendwann den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen.Und abschließend sind wir der Meinung , dass OLAF gegenüber den Agenturen über die gleichen Kompetenzen wie gegenüber der Europäischen Kommission verfügen muss.In einigen Punkten gehen wir mit dem Berichterstatter noch nicht konform. Zunächst ist seine Definition für Vergabe unserer Meinung nach ziemlich eng gefasst. Er möchte die Vergabe auf zeitlich begrenzte Aufgaben sowie auf Aufgaben technischer Natur beschränken. In der Praxis wird es tatsächlich oft darauf hinauslaufen , gleichwohl halten wir es für zu restriktiv. Eine schlagkräftige Kommission muss flexibel sein. Es stellt sich die Frage : was ist am wirksamsten , womit lassen sich die meisten Kosten einsparen. Diese Frage muss im Mittelpunkt stehen , und das müssen wir jetzt als Europäisches Parlament offen lassen. Und zweitens schlägt Herr Bourlanges , wie bereits erwähnt , vor , einen Mindestanteil für die Zahl von Kommissionsbeamten aufzunehmen , die in eine solche Agentur abgestellt werden müssen.Selbstverständlich muss ein Prozentsatz von Kommissionsbeamten in einer solchen Agentur tätig sein , wir aber halten es nicht für sinnvoll , dafür einen Anteil vorzugeben
