| Here , however , was a document with substantial consequences , involving the right to live in a family situation. There is cause for surprise at the adoption of a restrictive document on a subject which was not shown on the Council's programme , at a time when the convention on the harmonization of rules in the immigration field , announced by Mme Gradin last year , has not seen the light of day.Furthermore , as a general rule , we believe that the Council and the Commission do not give the necessary attention to the fields of asylum and immigration. While we rejoice in the Commissioner's initiative relating to temporary protection , we regret that the draft of the harmonization of procedures for granting refugee status and subsidiary protection - although in the Council's programme for a considerable time past - has not even begun to be implemented.In short , we note a number of areas of progress , but remain extremely critical on the slow pace of such progress , which does give European citizens the impression that , in these sensitive areas , no progress is being made at all. This is true - and I am simplifying to the point of caricature - for the free circulation of persons , which is a subject of endless , serpentine complications. This is also the case for the European legal space. This was already the major priority of the Spanish Presidency in 1995. Even so , it is turning out difficult to give shape to this legal space. Of course there are advances in our thinking. Concrete proposals exist. There is no doubt about that. The recent reports from our colleagues , Mrs Cederschiöld , Mr Orlando and Mr Bontempi prove that. But progress is so timid , and the deadlines for implementation so long , that a wide avenue is open to the demagogues always on the look - out for whatever affects European credibility | Daß ein solcher restriktiver Text zu einem nicht im Programm des Rates enthaltenen Thema verabschiedet wird , während das von Frau Gradin letztes Jahr angekündigte Übereinkommen über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften im Bereich der Einwanderung noch nicht verwirklicht wurde , ist doch etwas verwunderlich.Wir sind generell der Meinung , daß der Rat und die Kommission den Bereichen Asyl und Einwanderung nicht die notwendige Aufmerksamkeit schenken. Zwar begrüßen wir die von der Kommissar ergriffene Initiative für einen befristeten Schutz , doch bedauern wir , daß noch nicht einmal ein erster Anfang damit gemacht wurde , die Projekte zur Harmonisierung der Gewährung des Flüchtlingsstatus und betreffend zusätzliche Schutzmaßnahmen durchzuführen , obgleich sie seit langem auf dem Programm des Rates stehen.Wir nehmen also , kurz gesagt , zur Kenntnis , daß zwar eine Reihe von Fortschritten erzielt wurde , doch üben wir starke Kritik daran , daß diese Fortschritte sehr langsam sind und beim europäischen Bürger damit der Eindruck entsteht , daß es in diesen so wichtigen und sensiblen Bereichen keine Fortschritte gibt. Dies gilt für die Freizügigkeit der Personen , aber auch für die Schaffung des europäischen Rechtsraums , der zwar bereits die große Priorität der spanischen Präsidentschaft im Jahre 1995 bildete , der sich aber sehr schwer tut , Gestalt anzunehmen. Zwar werden ständige Überlegungen dazu angestellt , und es steht außer Diskussion , daß konkrete Vorschläge bestehen - die letzten Berichte unserer Kollegen Cederschiöld , Orlando und Bontempi sind dafür ein Beleg - , doch sind die Fortschritte so zaghaft und die Anwendungsfristen so lange , daß sich für Demagogen , die nach allem lauern , was die Europäische Union in Mißkredit bringen kann , ein weites Feld öffnet.Ich gestehe , daß ich in diesem Zusammenhang über eine verleumderische Propaganda der UPE - Fraktion in der französischen Presse mit dem Titel : Wir sollten die internationalen Großkriminellen doch in Ruhe lassen , denn Europa möchte sowieso nichts gegen sie unternehmen schockiert war |
