What we need , then - and here I am addressing you , Commissioner - is a prudent policy and sagacious concern for European shipyards
Was wir brauchen - und hier wende ich mich direkt an Sie , Herr Kommissar - , ist eine umsichtige Politik und ein kluges Engagement für die europäischen Werften
Mr President , it is no accident that the term sanctions stands undefined in international law. This is an instrument of pressure that is difficult to capture precisely. Consequently the rapporteur's ambitious proposals to harmonise the principles of use of sanctions are even harder to achieve. They could also be counter - productive.Sanctions are an indispensable instrument of EU foreign policy. In view of the EU's broad competences in trade and border control , they are of considerable importance for implementing objectives in the spheres of both security and the defence of human rights. This is why sanctions are part of our foreign policy instrument palette , and this is why we do not shirk from applying them in a fairly free and , at times , inappropriate way. Instead of subjecting sanctions to some kind of rigid set of rules , we should , in the name of the efficacy of our impact on world politics , leave their application to sagacious political evaluation. With this general reservation , our political group supports the report
im Namen der UEN - Fraktion. - Herr Präsident. Nicht zufällig ist der Begriff Sanktionen im Völkerrecht nicht definiert. Es handelt sich dabei um ein Druckmittel , das nur schwer fassbar ist. Deshalb sind die ehrgeizigen Ziele der Berichterstatterin , die Prinzipien für die Anwendung von Sanktionen zu harmonisieren , noch schwieriger zu erreichen. Sie könnten auch kontraproduktiv sein.Sanktionen sind ein unentbehrliches Instrument der EU - Außenpolitik. Angesichts der umfangreichen Zuständigkeiten der EU im Handel und bei den Grenzkontrollen sind sie von enormer Wichtigkeit , um unsere Ziele sowohl im Bereich der Sicherheit als auch der Verteidigung der Menschenrechte durchzusetzen. Deshalb sind Sanktionen Teil unseres Spektrums an außenpolitischen Instrumenten schrecken wir auch nicht davor zurück , sie recht großzügig und mitunter unangemessen anzuwenden. Statt Sanktionen vielleicht einigen strengen Regeln zu unterwerfen , sollten wir im Namen der Wirksamkeit unseres Einflusses auf die Weltpolitik ihre Anwendung einer klugen politischen Bewertung unterziehen. Ungeachtet dieses allgemeinen Vorbehalts unterstützt unsere Fraktion den Bericht.Des Weiteren sollte die Frage der Menschenrechte und der Demokratie in der internationalen Politik und mithin auch in der Sanktionspolitik Priorität besitzen
