Mr President , I would like to thank the Commissioner for his answer and I agree that there is , and was , a need to decommission boats due to insufficient levels of fish.However , I would like to ask the Commissioner if the Commission has any plans or proposals that will provide those from the fishery sector who have lost their jobs with the opportunity of finding another career and possibly remain in a similar line of work. These people , who have spent their lives at sea , have little hope of securing other employment. The scheme foresees the decommissioning of vessels registered in the polyvalent or beam - trawl segments of the Irish fleet , primarily targeting white fish stocks , although vessels targeting pelagic and shellfish stocks are also included
Mitglied der Kommission. - Ich möchte Herrn Gklavakis für seine Ausführungen danken.Ich möchte an die Abgeordneten appellieren , die Kommission in ihren Bemühungen zu unterstützen , damit wir ein gewisses Maß an Harmonisierung bei der Sanktionsregelung erzielen können.Erst letzte Woche hatte ich einen ersten Meinungsaustausch im Rat zu einem verwandten Bereich , und zwar ging es dabei um die Bekämpfung der illegalen , nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei
Member of the Commission. - Mr President , I would like to thank the Honourable Member , Mr Ó Neachtain , for his question , which gives me the opportunity to address the issue of the decommissioning of fishing vessels.By letter dated 6 August 2007 , the Irish authorities notified the Commission of the state aid scheme entitled Adjustment of fishing effort'. The scheme foresees the decommissioning of vessels registered in the polyvalent or beam - trawl segments of the Irish fleet , primarily targeting white fish stocks , although vessels targeting pelagic and shellfish stocks are also included. The overall national budget for the scheme is EUR 66 million. The Commission approved the scheme under state aid rules on 13 November 2007. The Irish scheme foresees that aid can be granted until 1 October 2009
Herr Präsident , Herr Kommissar. Ich bin mit Ihrer Antwort äußerst zufrieden. Ich freue mich , dass wir in allen EU - Mitgliedstaaten einen einheitlichen Ansatz verfolgen werden. Ich hoffe nur , dass dies für alle Sektoren gelten wird. Ich hoffe , dass Sie auch weiterhin an diesem Grundsatz festhalten. Ich möchte auf einen weiteren Punkt hinweisen : Je stärker die Meeresfischbestände abnehmen , desto konsequenter müssen wir sein , sonst gehen wir einer düsteren Zukunft entgegen. Die Hauptverantwortung dafür liegt bei den Mitgliedstaaten , die auch nach eigenem Ermessen über die Höhe und die Verhängung von Sanktionen wegen schwerer Verstöße gegen die Gemeinsame Fischereipolitik entscheiden
Mr President , when a company like Renault sacks 3 000 people in the Member State of Belgium , as it did last year , the country is up in arms , and quite rightly so. The question is asked : what is Europe doing. When we find that between 1991 and 1996 approximately 600 000 jobs disappeared in the clothing and textiles sector , there is a tendency to pass it over as it is not happening in one single company. Well , today I think we can also conclude that the Commission's communication and especially the action plan for the clothing and textiles industry is much needed and is arriving just in time. It offers a solid impetus to maintain and step up competitiveness in this sector. However , it must be on condition that the proposed measures can be established in reasonable time and with sufficient financial support in policy action. A lost year for the clothing and textiles industry represents a loss of , let us say , 100 000 jobs , after all.I can see five priorities for the action programme. The first concerns the implementation and observation by our trade partners of the rules agreed in the Uruguay Round in which access to the markets is the main factor. I have two concrete questions to put to the European Commission. What is the situation concerning the dumping practices of Brazil. And may I ask , how is the implementation of the agreement with Russia on the import quotas for carpets progressing.The second priority is the development of a programme for research and development , and the development of information technology which will allow the 120 000 clothing and textiles firms in the EU to be contacted. I am glad that the representative from the Council has underlined this issue. The third issue is the protection of intellectual property by strengthening the fight against fake products. Fourthly , we need to see the intensification of industrial and social policies based on systematic consultation with social partners. I can assure you , Mr President , Commissioner , that the social partners in the textiles and clothing industry will be able to reach agreement on a broad basis. The fifth priority is the establishment of schemes for polyvalent education , a better preparation for the industrial change which will present itself , come what may
Herr Präsident , die Äußerungen des Rats und der Kommission entsprechen nicht der Realität , wie dies eine meiner Kolleginnen gesagt hat. Tatsächlich sind seit 1992 jedes Jahr 100 000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Die Krise im Textilsektor wurde in der Hauptsache von den Betriebsverlagerungen verursacht , die die Arbeitgeber beschlossen haben , und von der Zunahme der Importe , die nicht nur zum Verlust von Arbeitsplätzen geführt haben , sondern auch zu bedeutenden Rückständen in bezug auf Ausbildung , Forschung und Modernisierung der Anlagen. Es ist so viel praktischer , in Niedriglohnländern mit hohem Arbeitskräftepotential produzieren zu lassen , als die Anlagen aufzubessern. Die Kaufkraftprobleme haben auch zum Rückgang des Verbrauchs beigetragen. Dennoch ist die Textilindustrie mit mehr als zwei Millionen Beschäftigten in 120 000 Unternehmen immer noch ein zukunftsträchtiger Sektor. Es müssen also auf nationaler Ebene und auf Gemeinschaftsebene Maßnahmen ergriffen werden , um dem Arbeitsplatzabbau Einhalt zu gebieten und dem Textilsektor zum Aufschwung zu verhelfen.Allerdings wirken die Äußerungen von Herrn de Silguy zu der geplanten Förderung der Umstrukturierungen auf mich nicht beruhigend. Zunächst müssen die Betriebsverlagerungen gestoppt und die Importe eingedämmt werden , zumal die Gefahr besteht , daß diese wegen der Finanzkrise in Asien und dem schrittweisen Abbau der Multifaserabkommen bis 2005 noch zunehmen. Unsere Fraktion schlägt vor , in die Handelsabkommen Sozialklauseln aufzunehmen. Dies könnte in Form einer Antisozialdumping - Abgabe auf solche Produkte geschehen , die von in Billiglohnländer ausgewanderten Firmen in die Europäische Union rückimportiert werden , wie dies zurecht in Absatz 5 der gemeinsamen Entschließung steht. In jedem Fall müssen nationale und europäische öffentliche Beihilfen für solche Unternehmen gestrichen werden , die ihre Betriebe verlagern. Zudem handelt es sich , wenn ich recht verstanden habe , bei den vorhandenen Beihilfen um Entlassungsprämien , und das können wir nicht akzeptieren.In ihrer Mitteilung folgt die Europäische Kommission leider den Empfehlungen der Arbeitgeberschaft , denn ihre Vorschläge dienen hauptsächlich der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen , sie drücken letztendlich auf die Arbeitskosten und dienen der Flexibilität , und diese Lösung hat sich als unwirksam erwiesen , übrigens ebenso wie Steuergeschenke. Aber neben der Bekämpfung der Wettbewerbsverzerrungen und des Sozialdumping - und da hätte ich gerne die Meinung des Rats und der Kommission zu den diesbezüglich im einzelnen geplanten Maßnahmen erfahren - ist es ebenfalls erforderlich , auf europäischer Ebene umfangreiche Mittel für die Investitionsförderung und zugunsten von Forschung , Ausbildung und Anlagenmodernisierung einzusetzen. An arbeitsplatzschaffende Unternehmen könnten zinsgünstige Kredite vergeben werden , die europäische Gesetzgebung , insbesondere zum passiven Veredelungsverkehr , ist zu überarbeiten , und natürlich ließe sich durch Erhöhung der Kaufkraft auf nationaler Ebene der Verbrauch steigern , was also ein Mittel zur Ankurbelung des Textilsektors wäre. Ich würde gerne als Antwort die Meinung der Kommission zu diesen Vorschlägen und auch zu der Frage hören , wie hoch die eingesetzten Mittel sein werden , denn hierüber stehen uns nur wenige Angaben zur Verfügung. Fünftens , die Aufstellung von Schemata für polyvalente Bildung und damit eine bessere Vorbereitung auf die industrielle Umstellung , die sich auf jeden Fall einstellen wird
