They requested that the EU raise the matter with Japan , and I agree with the previous speaker that we have been somewhat neglectful of this issue
Sie baten darum , dass die EU die Angelegenheit mit Japan erörtere , und ich stimme den Vorrednern zu , dass wir in dieser Frage etwas nachlässig gewesen sind
I agree that a change has taken place recently. Co - operation with the Commission is now conducted in a more positive spirit than hitherto. I believe , however , that it is depressing to note that there are so many repetitions in the discharge reports , year after year. I cannot overstate the need for stricter observance of the obligation to follow Parliament's recommendations , and I believe that there is an obvious need to tighten up the regulations in the context of the intergovernmental conference for example , so that both the Commission and the Member States are required to comply with the changes which are necessary to run the accounts satisfactorily.It is clearly unsatisfactory that the Commission does not currently use the means at its disposal to get the Member States to observe the rules and comply with their obligations to carry out checks , knowing full well that it is often the Member States which are neglectful in this respect
Ich finde auch , daß es in letzter Zeit eine Änderung gegeben hat. Die Zusammenarbeit mit der Kommission findet jetzt auf eine sehr viel positivere Art als früher statt. Andererseits ist die Feststellung doch zum Verzweifeln , daß im Entlastungsbericht jahrein , jahraus so viele Wiederholungen vorkommen. Ich kann gar nicht genug darum ersuchen , daß die Verpflichtung verschärft werden muß , den Empfehlungen des Parlaments Folge zu leisten ; und ich finde auch , daß zum Beispiel eine klare Aufgabe darin besteht , diese Vorschriften bei der Regierungskonferenz zu verschärfen , damit es sowohl für die Kommission als auch für die Mitgliedstaaten zu einer Verpflichtung wird , die Änderungen zu befolgen , derer es bedarf , damit die Abrechnungen zufriedenstellend ausgeführt werden können.Es ist eindeutig unbefriedigend , daß die Kommission die ihr zur Verfügung stehenden Mittel , die Mitgliedstaaten zur Befolgung der Vorschriften und zur Durchführung ihrer Kontrollaufgaben anzuhalten , überhaupt nicht anwendet , obwohl sie doch weiß , daß es sehr oft die Mitgliedstaaten sind , die keine Kontrolle ausüben
And , of course , it is a question of the application of Community law.What emerges from this. That the two twin rights , of accusation and petition , are interlinked. They should not therefore be debated separately. Secondly , with these two reports , the whole issue of the proper application of Community law is involved ; in other words , the extent to which this report should also be jointly debated today. I therefore propose to Parliament , the Commission and my honourable friends that we look at the possibility of examining these reports jointly because , materially , they are the only reports which directly concern the European citizen. As , therefore , we are all interested in reinforcing the participation of the European citizen , I think we should give some emphasis to this debate and I even think that we should declare the day of the debate in Parliament to be the day of the European citizen. Thus , we shall be reliable and we shall say that we really are interested in their rights.Now , what we are calling for , after five years , is a clear picture at least of what is going on. So what we want is to obtain this clear picture in a short space of time because Mr Cashman may in fact be right. However , we do not know at this moment who is right. And the Commission has indeed been neglectful. Thus , I shall raise the more general concern. The Committee on Petitions often delays its final conclusions because we have a time - consuming procedure on the part of the Commission on the question of petitions. Could it not shorten this period of time so that we too are more credible in the eyes of the European citizens who come and say to us , it has been eighteen months and we have not had a reply
Was bedeutet das. Dass die beiden Rechtszwillinge , das Klagerecht und das Petitionsrecht , miteinander verknüpft sind. Deshalb sollten sie nicht separat diskutiert werden. Außerdem hängt auch der gesamte Komplex der korrekten Umsetzung des Gemeinschaftsrechts mit diesen Berichten zusammen ; es stellt sich also die Frage , inwieweit auch dieser Bericht heute mit den anderen zusammen erörtert werden sollte. Ich schlage daher dem Parlament , der Kommission und den Kollegen vor zu prüfen , ob wir diese Berichte nicht zusammen diskutieren sollten , zumal sie im Grunde genommen die einzigen Berichte sind , die den europäischen Bürger unmittelbar betreffen. Und da wir alle daran interessiert sind , den europäischen Bürger stärker einzubeziehen , sollten wir meines Erachtens dieser Debatte besonderes Gewicht verleihen und vielleicht sogar den Tag der Debatte zum Tag des europäischen Bürgers ausrufen. Auf diese Weise bewahren wir unsere Glaubwürdigkeit und können mit Recht behaupten , dass wir uns tatsächlich für seine Rechte einsetzen.Was wir nun nach fünf Jahren fordern , ist zumindest ein klares Bild davon , was geschieht. Wir verlangen , dass die Vorgänge aufgeklärt werden , und zwar in absehbarer Zeit , weil Herr Cashman in der Tat Recht haben könnte. Wir wissen allerdings im Moment nicht , wer Recht hat. Auch die Versäumnisse der Kommission sind nicht zu leugnen. Deshalb stelle ich die generelle Frage zur Debatte. Der Petitionsausschuss braucht für die Vorlage seiner endgültigen Untersuchungsergebnisse oft sehr lange , weil das Petitionsverfahren vonseiten der Kommission sehr zeitraubend ist. Könnte das nicht abgekürzt werden , damit auch wir den europäischen Bürgern gegenüber glaubwürdig sind , die sich an uns wenden und sagen , dass sie schon anderthalb Jahre auf Antwort warten. Das sind die allgemeineren Themen , die die heutige Debatte aufwirft , und ich denke , dass dies für uns eine goldene Gelegenheit darstellt , sie , selbstverständlich im Interesse der Europäischen Union , zu nutzen und vor allem den europäischen Bürgern klarzumachen , dass wir für sie da sind
