You know very well that in June the European Council held a debate on the Union’s absorption capacity. The result in the end was that no new membership criteria should be set , but the existing criteria should be strictly adhered to. It is in the interests of both the European Union and the countries that aspire to membership that accession to the Union should only occur when the applicant country can assume responsibility for the obligations that come with membership and fulfil the conditions of membership. We , on the other hand , must respect the promises which we have made to the applicant countries and ensure that we are able to absorb new Member States.We should also remember what the list of requirements does not contain. We have common values , but we are not aiming at establishing one culture. On the contrary , cultural diversity is a source of Europe’s richness and strength. Varying political views are a natural part of Europe. You and your political groups are a unique example of political party cooperation that extends across national borders. A multiform Union needs multidimensional parliamentarism
In dieser Woche ist Finnland Gastgeber des ASEM - Gipfeltreffens zwischen der EU und asiatischen Ländern. Das ASEM hat sich mittlerweile zu einem praktischen Kooperationsforum zweier regionaler Zusammenschlüsse entwickelt , und das Zusammenwirken mit einer integrierten Union war für die asiatischen Länder Anreiz , sich in Vorbereitung auf die zu diskutierenden Fragen enger abzustimmen. Ich denke , uns allen ist klar geworden , dass das ASEM - Motto „Global Challenges – Joint Responses“ ein Prinzip und ein Ziel ist , das wir alle teilen.Abschließend möchte ich sagen , dass es für meine Reise hierher nach Straßburg zwei gute Gründe gab. Der erste Grund für mein Hiersein sind Sie. Den anderen Grund will ich Ihnen auch gestehen : Ich habe vor , dem Europarat ebenfalls einen Besuch abzustatten. Ich hoffe , dass ich damit praktische Unterstützung für die Idee einer breiten europäischen Zusammenarbeit leisten kann , die ich selbst hier vorgetragen habe. Vielen Dank dafür , dass Sie mir Gelegenheit gegeben haben , hier zu Ihnen allen zu sprechen und Ihre wertvolle Zeit in Anspruch zu nehmen. Ich wünsche Ihnen aufrichtig alles Gute für diese Herbst - Sitzungsperiode und viel Erfolg bei Ihren Bemühungen. Entsprechende Ergebnisse sollen im Wege einer engen Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern erreicht werden
Let us , therefore , be efficient and not militant merely for the sake of being militant.I am sorry to have to say to Mrs Junker that , as far as media concentration is concerned , we may be starting off from the same idea , but we are also taking as our basis the same Treaty. That Treaty prevents the Commission from proposing any instrument for harmonisation , preservation of diversity or pluralism in the media. The Treaty being what it is and the Commission being the guardian of the Treaties , I cannot do any better than that. I would never obtain the sustained approval of the Commission if I stray from the Treaty. We can only hope , Mrs Junker , that the new Treaty , as many Members have clearly said , will contain much stronger elements regarding such diversity in all its aspects , because it is multiform. It is concerned not only with dancing and the arts , but also – and above all – with language , minorities , the cinema and pluralism of expression , in other words the media and audiovisual technology. This is why I would like to see the new Treaty provide more opportunities for representatives of the people first of all , but also for the Commission’s initiative which is intended to take a further step forward
Dieser Vertrag hindert die Kommission daran , einen Vorschlag für ein Instrument zur Harmonisierung , zur Erhaltung der Vielfalt oder des Pluralismus der Medien vorzulegen. Da der Vertrag dies nun einmal vorsieht und die Kommission die Hüterin der Verträge ist , sind mir die Hände gebunden. Die Kommission würde mir ihre Unterstützung versagen , wenn ich vom Vertrag abwiche. Wir können nur hoffen , Frau Junker , dass der neue Vertrag , wie viele Abgeordnete bereits klar sagten , viel deutlichere Elemente hinsichtlich der Vielfalt in all ihrer breit gefächerten Vielschichtigkeit enthalten wird. Dabei geht es nicht nur um den Tanz und die Künste , sondern auch und vor allem um Sprachen , Minderheiten , das Kino und den Pluralismus des Ausdrucks , also um die Medien und die audiovisuelle Technologie. Deshalb möchte ich , dass der neue Vertrag mehr Möglichkeiten vor allem für die Volksvertreter enthält , aber auch in Bezug auf die Initiative der Kommission , die dann einen Schritt weiter gehen soll.Man sagt , die Welt sei keine Ware , aber noch mehr gilt das für die Kultur. Meiner Ansicht nach hat die Kommission in diesem Punkt durch ihr Handeln – und zwar nicht nur im Bereich des Außenhandels , sondern auch durch die Genehmigung nationaler Beihilfen beispielsweise für die Filmkunst und öffentliche Fernsehstationen usw
The Gil - Robles report even proposes bringing the common foreign and security policy and the common defence policy within the purview of reinforced cooperation , thus centralising those policies even more than they are at present .These proposals are not acceptable ; the need for cooperation within Europe is genuine , but also diverse and multiform , and it can no longer be locked into a uniform Community framework based on majority voting. Furthermore , the report , and this is a significant omission , contains no explanation as to how cooperation procedures involving one third of Member States could actually be made to work within the existing institutions without reforming those institutions.In reality , the European Parliament is practising delay tactics. Parliament wished earlier to prevent the emergence of differentiated forms of cooperation in the Treaty of Amsterdam , but was finally forced to give way and accept reinforced cooperation . It is now attempting to prevent reinforced cooperation being made more flexible , but here too it will eventually lose.We believe that what ought to be termed differentiated cooperation procedures should not have to follow predetermined lines in their objectives ; nor should there be limits on their creation or constraints on their operation. Some procedures could use the Community framework should this be found desirable , others could create their own ad hoc institutions , linked to the Union only by a liaison secretariat. Finally , differentiated cooperation should preferably operate on the basis of the unanimity principle , thus avoiding any relapse into the disadvantages of the Community method
Der Bericht Gil - Robles schlägt sogar vor , die gemeinsame Außen - und Sicherheitspolitik in den Bereich der verstärkten Zusammenarbeit einzubeziehen , was bedeuten würde , dass diese noch stärker zentralisiert würde als bisher .Diese Vorschläge sind nicht akzeptabel , denn die in Europa erforderliche intensive , vielfältige und unterschiedlich ausgeprägte Zusammenarbeit darf nicht mehr in einen einheitlichen Gemeinschaftsrahmen gezwängt werden , in dem die Mehrheit entscheidet. Im Übrigen wird im Bericht nicht konkret erläutert - und das ist ein erhebliches Versäumnis - , wie eine Zusammenarbeit funktionieren könnte , in der ein Drittel der Mitglieder im Rahmen der derzeitigen Institutionen zusammenarbeitet , ohne dass diese Institutionen verändert werden.Faktisch betreibt das Europäische Parlament eine Verschleppungstaktik. Es hat bereits die Anerkennung einer differenzierten Zusammenarbeit im Vertrag von Amsterdam verhindern wollen und musste am Ende nachgeben , indem es die verstärkte Zusammenarbeit akzeptierte. Heute versucht es , die Flexibilisierung der verstärkten Zusammenarbeit zu behindern , und wird auch hierbei unterliegen.Wir glauben , dass eine Zusammenarbeit , die als differenziert zu bezeichnen wäre , weder in den Zielen von vornherein festgelegt , noch in ihrer Gestaltungsweise eingeschränkt , noch in ihrem Funktionieren irgendwelchen Einschränkungen unterworfen werden darf. Wer möchte , kann sich an den Gemeinschaftsrahmen halten , andere können Ad - hoc - Institutionen bilden , die mit der Union lediglich über ein Sekretariat verbunden wären. Schließlich ist es höchst wünschenswert , dass die differenzierte Zusammenarbeit nach dem Grundsatz der Einstimmigkeit funktioniert , wenn die negativen Eigenschaften der Gemeinschaftsmethode vermieden werden sollen. Deshalb stimmen wir gegen den Bericht
