| It is perfectly entitled to apply for a contract. Why should that be otherwise. Why should it have to do anything else. This is primarily an economic instrument. That is what it was designed to be to begin with. We may want to add to its social burdens - and plenty of colleagues over there would like to do that. We will have many more debates with Mrs Thorning - Schmidt and other colleagues about adding to the requirements to improve the safety and health of their workers. That is fine. If companies comply with that , they should be entitled to apply for contracts.I want to pick up on Mr MacCormick's points , because methinks he protests too much. On the question of the Helsinki bus contract , surely it was up to the Helsinki authorities to decide , before they put the contract out to tender , what was the optimum and most environmentally friendly bus that they wanted. It is not part of public contract to require the bus manufacturers to do an environmental appraisal for Helsinki before they then submit the contract. If the Helsinki authorities had said that they wanted 100 buses powered by natural gas and that is the contract , then fine , if that is what they want to do. But it should be done on an open and consistent basis.Finally , I want to turn to this question of thresholds. This seems to be the most extraordinary debate. I particularly refer to one of the opinions from EMAC , in which our colleague , who unfortunately is not here , said he wanted to simplify matters by raising thresholds but at the same time he wanted to allocate 15% of contracts to SMEs. Does he think that by removing a substantial number of contracts from the public procurement regime , by raising thresholds , he is going to improve the situation for SMEs. What sort of world are we living in.This is an area where we want SMEs to compete. We want local authorities to put in contracts on a consistent open basis that will give our citizens value for money. We want to oblige them to do that. Just because they find it difficult , because they think it costs them money - probably because they do not want to comply with all the requirements - they want more discretion to give contracts not on an open basis. That is what raising this public threshold is all about. We should not do it. It will undermine the value of a system that is working well already. That is what we should be looking at : improvement , not destruction. The history of Europe as a whole , give or take a century , is full of different kinds of works which have survived the passage of time because of their artistic value | Es verfügt über alle Voraussetzungen , die ein Bieter für eine Bewerbung um öffentliche Aufträge erfüllen muss. Warum sollte das anders sein. Warum sollte dieses Unternehmen noch weitere Vorgaben erfüllen müssen. Dies ist in erster Linie ein wirtschaftliches Instrument. Das ist der Zweck , für den es ursprünglich entwickelt wurde. Nun könnte es sein , dass wir weitere soziale Vorgaben aufnehmen wollen , wie dies von zahlreichen Kollegen von der anderen Seite des Hauses beabsichtigt ist. Wir werden viele weitere Diskussionen mit Frau Thorning - Schmidt und anderen Kollegen über die Aufnahme zusätzlicher Anforderungen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in Unternehmen wie diesem führen müssen. Dagegen ist nichts einzuwenden. Wenn Unternehmen diese Bedingungen erfüllen , sollten sie sich um öffentliche Aufträge bewerben können.Ich möchte nun auf die Ausführungen von Herrn MacCormick eingehen , weil ich der Meinung bin , dass er zu viele Einwände hat. Zu seinem Beispiel über die Beschaffung von Bussen in Helsinki möchte ich sagen , dass es natürlich den Behörden in Helsinki vorbehalten ist , vor der Ausschreibung eines Auftrags zu entscheiden , welche Busse sie kaufen wollen , welche am besten für die Stadt geeignet und am umweltfreundlichsten sind. Es ist nicht Bestandteil eines öffentlichen Auftrags , von den Busherstellern zu verlangen , vor der Einreichung des Angebots eine Bewertung der Umweltsituation in Helsinki vorzunehmen. Wenn die Behörden in Helsinki 100 erdgasbetriebene Busse erwerben wollen und wenn dies der Auftrag ist , dann ist das in Ordnung , wenn sie sich dafür entschieden haben. Trotzdem sollte das Verfahren in einem solchen Fall offen und einheitlich sein.Abschließend möchte ich auf die Frage der Schwellenwerte eingehen. Darüber wird eine äußerst merkwürdige Debatte geführt. Ich beziehe mich hier insbesondere auf eine der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung , in der unser leider nicht anwesender Kollege sagte , er wolle die Dinge durch die Anhebung der Schwellenwerte vereinfachen , während er gleichzeitig vorschlug , 15 % der Aufträge an KMU zu vergeben. Glaubt er , dass er durch die Anhebung der Schwellenwerte , die zur Folge haben wird , dass zahlreiche Aufträge nicht mehr der Regelung für die öffentliche Auftragsvergabe unterliegen , die Situation der KMU verbessern kann. In welcher Welt leben wir eigentlich.Dies ist ein Bereich , in dem wir den Wettbewerb der KMU wollen. Wir wollen , dass die Kommunalbehörden Aufträge in einem einheitlichen und offenen Verfahren ausschreiben , die den optimalen Nutzen für unsere Bürger gewährleisten. Wir wollen die Behörden dazu verpflichten. Gerade weil sie das schwierig finden , weil sie glauben , dass ihnen dadurch Kosten entstehen - vielleicht , weil sie nicht alle Anforderungen erfüllen wollen - , fordern sie einen größeren Ermessensspielraum , damit sie Aufträge ohne ein offenes Verfahren vergeben können. Genau darum geht es bei der Anhebung der Schwellenwerte. Wir sollten die Schwellenwerte nicht anheben. Dies wird das System unterminieren , das schon jetzt gut funktioniert |
