I have some sympathy for that. The question is whether there is any point in doing so any more. The European Patent Office has already awarded 30 000 patents on the basis of regulations which go further than the present proposal for a directive. As far as that is concerned , this directive comes too late in the day.On the positive side , the directive will lead to harmonisation and clarity in the Member States. The danger that small , innovative businesses will lose out to the monopolies of the big ones will not go away , however. This is inherent in the patent system. We are sorely aware of this. We therefore find the fact that the Commission and the rapporteur are laconically bulldozing over this here disturbing
Dem stehe ich wohlwollend gegenüber. Allerdings stellt sich die Frage , ob es noch sinnvoll ist. Das Europäische Patentamt hat bereits 30 000 Patente auf der Grundlage von Rechtsvorschriften erteilt , die über den jetzigen Richtlinienvorschlag hinausgehen. Mithin kommt die Richtlinie offensichtlich reichlich spät.Positiv finde ich , dass die Richtlinie zu Harmonisierung und Klarheit in den Mitgliedstaaten führen wird. Allerdings bleibt die Gefahr , dass kleine innovative Unternehmen an den Monopolen der Mächtigen zugrunde gehen , bestehen. Das wohnt dem Patentsystem inne. Das ist uns vollkommen klar. Uns stört deshalb , dass die Kommission und die Berichterstatterin lakonisch darüber hinweggehen. Das zeugt kaum von Affinität zu den europäischen KMU , die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden. Diesbezüglich ist der Vorschlag auch deshalb nicht annehmbar , weil die Staaten dann verfahren werden wie sie wollen
It has hitherto always been stated that the process of negotiation with Turkey would take place in parallel with the progress of Turkish reforms.Well , the reverse has proved to be the case. The reform process has almost completely ground to a standstill , but the negotiations simply go ahead. All we can tell is that Turkey is piling up the provocations. Freedom of expression is formally obstructed under Article 301 of the Turkish Penal Code. The Turkish Government had agreed to scrap or at the very least reform this article by the end of the year , but nothing has been done. It also laconically let it be known that there was a higher priority , namely the suppression of the ban on headscarves in universities. The Islamisation and the stealthy phasing - out of the current state apparently take precedence.Then the Turkish Prime Minister , Mr Erdogan , went to Germany to remind the Turks living there not to adapt too well and to demand the establishment of Turkish universities in Europe
Bisher hieß es stets , der Verhandlungsprozess mit der Türkei werde parallel zu den Reformfortschritten in der Türkei verlaufen.Wie sich nun herausstellte , ist das Gegenteil der Fall. Der Reformprozess ist nahezu völlig zum Erliegen gekommen , gleichwohl werden die Verhandlungen fortgeführt. Wir alle können feststellen , dass sich die Provokationen durch die Türkei häufen. Die freie Meinungsäußerung wird durch Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuchs förmlich behindert. Die türkische Regierung hatte zugesagt , diesen Artikel bis zum Jahresende zu annullieren oder ihn zumindest zu ändern , doch wurde nichts unternommen. Sie ließ zudem lakonisch wissen , es bestünde eine wichtigere Priorität , nämlich die Aufhebung des Kopftuchverbots an den Universitäten. Die Islamisierung und der schleichende Abbau des laizistischen Staates haben offenbar Vorrang.Ferner kam der türkische Ministerpräsident Erdogan nach Deutschland , um die dort lebenden Türken zu ermahnen , sich nicht zu weit anzupassen , und um die Errichtung türkischer Hochschulen in Europa zu fordern. Erdogan verhielt sich wie ein siegreicher Befehlshaber zu Besuch auf besetztem Gebiet , um seine Truppen zu inspizieren
