The public will deeply regret this and will have one more reason to gripe about the Brussels Moloch
Drittens bedeutet der gefundene Kompromiss praktisch das Aus für den in Deutschland üblichen und viel genutzten Überziehungskredit
Mr President , Commissioner , ladies and gentlemen , I welcome the Commission's well - intentioned attempt to establish a functioning internal market with enhanced consumer rights in the realm of consumer credit. The result of its efforts , however , must honour the pledge made to consumers by offering them a wider choice , better terms and conditions in the wake of increasing competition and less red tape. Judged by that standard , the final draft directive on consumer credit is unsatisfactory in many respects.Firstly , the prescribed standard information , which runs to some eight pages , is too extensive. I doubt whether customers will actually use it to inform themselves of the detailed terms and conditions. In practice , this is a tangible increase in red tape , for which consumers will have to pay at the end of the day.Secondly , the provisions on early credit repayment squander the opportunity to let consumers share in any windfall that might accrue to the creditor because of a favourable change in interest rates after the lending date.Thirdly , the compromise that has been reached will effectively put an end to overdraft facilities , which are standard practice in Germany and widely used elsewhere. The public will deeply regret this and will have one more reason to gripe about the Brussels Moloch. What counts is quality , not quantity
Herr Präsident , Frau Kommissarin , liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich begrüße den gut gemeinten Versuch der Kommission , auch für den Verbraucherkredit einen funktionierenden Binnenmarkt mit verstärkten Verbraucherrechten zu etablieren. Allerdings müssen die Arbeitsergebnisse auch das halten , was dem Verbraucher versprochen wird : größere Angebotsvielfalt , bessere Konditionen durch zunehmenden Wettbewerb und weniger Bürokratie. Daran gemessen ist das Resultat der Richtlinie zum Verbraucherkredit in weiten Teilen unbefriedigend.Erstens sind die vorgeschriebenen Standardinformationen mit rund acht Seiten zu umfangreich. Ich bezweifle , dass der Kunde sie tatsächlich zur eingehenden Information nutzt. De facto ist das ein spürbares Mehr an Bürokratie , für das am Ende des Tages der Verbraucher zahlen muss.Zweitens hat man bei der vorzeitigen Rückzahlung eines Kredits die Chance ungenutzt gelassen , den Verbraucher an einem außerordentlichen Ertrag partizipieren zu lassen , den der Kreditgeber dann hat , wenn sich die Zinssituation seit der Kreditvergabe zu seinen Gunsten verändert hat.Drittens bedeutet der gefundene Kompromiss praktisch das Aus für den in Deutschland üblichen und viel genutzten Überziehungskredit. Die Bürger werden das sehr bedauern und einmal mehr auf den bürokratischen Moloch Brüssel schimpfen. Weniger wäre mehr gewesen. Meiner Auffassung nach ist es auch für die Banken selbst eine verpasste Gelegenheit
They should not form a volume on the scale of Great Expectations , which is what they invariably turn out to be. There are 41 paragraphs in Mr Färm's report , 34 paragraphs in Mr Stenmarck's report and another 38 amendments to vote on later on. That is my gripe.I would like to make a couple of points on each report. The first is on the Färm report. The problems highlighted concern categories 4 and 5 and I would like to bring to Members and Parliament's attention the fact that these issues were raised with the Spanish presidency at the trialogue meeting to try and find some sort of solution. On category 4 the Commission has made proposals for a new flexibility instrument for humanitarian aid. I said then , and I say again now , that as far as the Council is concerned hell will freeze over before it agrees to a new flexibility instrument. What we did propose - and what may be negotiated with the Council - was to use existing humanitarian aid reserves and to find wording , without changing the legislation , to make sure we can use them for the problems we find ourselves with in category 4.Regarding category 5 : how do we fit everything into the existing ceilings. With great difficulty , unless we make some radical changes. The one thing we have asked the Council to do is to try and find an agreement on these two items during the July conciliation procedure. Rather than drag them out until the conciliation procedure in November or our second reading in December , it would be beneficial to everyone if we could resolve those two issues , in principle , in July.I now turn to Mr Stenmarck's report. One part relates to category 5 , where the Committee on Budgets has created a working group to look at administration expenditure in all the institutions. The reason for doing this was to get some political commitment from the Council to do exactly the same thing or to do it with us. That has not yet been forthcoming , but we live in hope. For those Members who have seen the comments in our working documents , do not be too fearful of them
Sie sollten nicht , wie es immer wieder passiert , in einen dicken Wälzer ausarten. Herr Färms Bericht umfasst 41 Absätze und Herr Stenmarcks 34. Außerdem liegen 38 Änderungsanträge vor , über die später abzustimmen ist. Das ist mein Kritikpunkt.Ich möchte auf beide Berichte kurz eingehen. Zunächst zum Bericht Färm. Die dort angesprochenen Probleme betreffen die Rubriken 4 und 5. Ich möchte die Abgeordneten und das Parlament darauf aufmerksam machen , dass diese Probleme im Rahmen der Trilog - Sitzung beim spanischen Ratsvorsitz angesprochen wurden , um eine geeignete Lösung zu finden. Im Hinblick auf Rubrik 4 hat die Kommission ein neues Flexibilitätsinstrument für humanitäre Hilfe vorgeschlagen. Ich sagte damals und ich sage heute , dass der Rat einem neuen Flexibilitätsinstrument nie im Leben zustimmen wird. Wir haben vorgeschlagen , und dazu könnten Verhandlungen mit dem Rat geführt werden , dass wir vorhandene Reserven im Bereich der humanitären Hilfe nutzen und sich in den Rahmen der geltenden Regelungen einfügende Formulierungen finden sollten , um die Probleme im Zusammenhang mit Rubrik 4 zu lösen.Bei Rubrik 5 stellt sich die Frage , wie wir allen Verpflichtungen bei unveränderten Obergrenzen gerecht werden sollen. Das dürfte sehr schwierig werden , solange wir keine radikalen Veränderungen vornehmen. Wir haben eine Bitte an den Rat , und zwar soll er versuchen , beim Vermittlungsverfahren im Juli eine Einigung zu diesen beiden Fragen zu erzielen. Es wäre für alle Beteiligten von Vorteil , wenn wir diese beiden Fragen grundsätzlich im Juli klären könnten , anstatt damit bis zum nächsten Vermittlungsverfahren im November oder bis zu unserer zweiten Lesung im Dezember zu warten.Ich komme jetzt zu Herrn Stenmarcks Bericht. Ein Teil des Berichtes beschäftigt sich mit Rubrik 5 und der Einsetzung einer Arbeitsgruppe durch den Haushaltsausschuss , der die Verwaltungsausgaben in allen Institutionen prüfen soll. Damit sollte der Rat veranlasst werden , analoge Maßnahmen zu ergreifen oder in dieser Sache mit uns zusammenzuarbeiten. Das ist noch nicht passiert , aber wir geben die Hoffnung nicht auf. Diejenigen Abgeordneten , die unsere Kommentare in unseren Arbeitsdokumenten gesehen haben , sollten sich davon nicht einschüchtern lassen. Wir versuchen , uns einiger Dinge anzunehmen , von denen die meisten normalerweise die Finger lassen würden , aber zumindest können wir so die Diskussion anregen.Der Bericht Stenmarck geht auf einen Punkt ein , den Herr Elles eben angesprochen hat , und zwar betrifft er die politisch ausgewogene Verwaltung in Absatz 15
