Mr President , in areas such as human rights , the European Parliament has traditionally been , in a sense , the eye of the international community and has tried to goad the EU institutions into action. Many people believe this is totally useless , but I think they are wrong
Herr Präsident , in einer Frage wie der der Menschenrechte fungiert das Europäische Parlament herkömmlicherweise als eine Art Auge der internationalen Gemeinschaft und als eine Antriebskraft gegenüber den Institutionen der Union. Viele meinen , dies sei völlig überflüssig , aber ich glaube , sie täuschen sich
Mr President , ladies and gentlemen , from the word go , the Services Directive has been the project of those wanting to see capitalism without any social safeguards prevail in Europe. The Directive will goad liberalisation , deregulation and privatisation and also wage and social dumping on an unprecedented scale. Companies will be pleased , but for the majority of people it will be a disaster. In spite of all the protests and all the opposition , Parliament is to pass this Directive today , and those who stand to gain from it owe particular thanks to those in the Socialist Group in the European Parliament who have done their best to throw dust in people's eyes with lies and deceit.The compromise due to be adopted today is not one that keeps alive the remains of a social Europe. It is a neoliberal hammer designed to obliterate all social aspects. Those who support it have to do so with their eyes open. We shall continue to oppose this neoliberal onslaught
Herr Präsident , liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Dienstleistungsrichtlinie war von Beginn an das Projekt derer , die einen von allen sozialen Schutzzonen entkleideten Kapitalismus in Europa wollen. Sie wird Liberalisierung , Deregulierung und Privatisierung , Lohn - und Sozialdumping in bisher unbekanntem Ausmaß voranpeitschen , zum Wohlgefallen der Konzerne , als Katastrophe für die Mehrheit der Menschen. Dass diese Richtlinie trotz aller Proteste , trotz allen Widerstands dieses Haus heute passieren wird , verdanken ihre Profiteure nicht zuletzt jenem Teil der sozialdemokratischen Fraktion , der sein Bestes tat , um durch Lügen und Falschspiel den Menschen Sand in die Augen zu streuen.Was heute zur Verabschiedung steht , ist kein Kompromiss , der die vorhandenen Restbestände eines sozialen Europa leben lässt. Es ist ein neoliberaler Hammer , konzipiert , um alles Soziale auszulöschen. Wer ihm zustimmt , muss wissen , was er tut. Unser Widerstand gegen diesen neoliberalen Großangriff wird weitergehen. Ich möchte daran erinnern , dass diese Richtlinie spätestens 2009 von allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden soll und dass der erste Bewertungsbericht der Kommission dem Europäischen Parlament erst 2010 vorliegen wird
The erratic course of the Ancona report which is once more before the House , in a more coherent but much weaker version , reveals the disorientation in the minds of politicians which in turn accounts for the disparities between national drugs policies. And the problem is that as long as the battle to achieve harmonisation of national legislation based on common indicators is not won within the European Union , traffickers will continue to grow rich and the toll of young victims will continue to increase.Combating drugs relies , primarily , on three types of positive measures : information/prevention , reduction of risks and recovery and support for producer countries . Police clampdowns are just a marginal aspect in comparison to the main issue and , have hitherto served merely as an aspirin which relieves the problem but does not solve it. Such clampdowns attack traffickers but do not eliminate them , and indeed goad them to outdo themselves , as is apparent in the growing volume of business , the low prices of products and the appearance of new drugs that are now produced on our doorstep.Unfortunately , we now have sufficient evidence that implementing United Nations conventions is actually counterproductive. And sufficient experience exists in a number of Member States to show that the only course is to change priorities in combating drugs. The need now is to change policy and to boost or , rather , to rechannel and concentrate resources.It would appear that fairer winds are now blowing in Portugal , judging by the report that was submitted this week to the government. On a number of previous occasions , Portugal has pioneered new legislation , having been the first to abolish capital punishment and , more recently , with its family laws'. It is my hope now that my government will heed these winds and set a course in the right direction.I regret that I must abstain from voting on this very important topic , but I consider that the Parliament has not succeeded in reflecting the urgency of the situation in its text
Die bewegte Geschichte des Berichts d'Ancona , der erneut ins Plenum gelangt , noch ausformulierter , aber viel abgeschwächter , enthüllt die Desorientierung in den Köpfen der Politiker , und dem entspricht das Auseinanderdriften der nationalen Maßnahmen in der Drogenpolitik. Das Problem besteht darin : Solange es nicht gelingt , in der Europäischen Union die Schlacht um die Harmonisierung der nationalen Gesetzgebungen auf der Grundlage gemeinsamer Indikatoren zu gewinnen , bereichern sich die Drogenhändler weiter , und die Zahl der jugendlichen Opfer wird weiter steigen.Die Drogenbekämpfung wird hauptsächlich mit drei positiv anzusehenden Maßnahmen geführt : Information/Prävention , Verringerung der Risiken und Rehabilitation sowie Unterstützung der Erzeugerländer . Polizeiliche Verfolgung ist ein Randaspekt angesichts des Kernproblems : Wird sie weiter so praktiziert wie bisher , ist sie wie Aspirin - das Unwohlsein wird gelindert , aber nicht beseitigt. Die Drogenhändler werden angegriffen , aber nicht ausgemerzt , eher noch werden sie stimuliert , sich auszubreiten , wie man am wachsenden Umfang der Geschäfte , am Rückgang der Produktpreise und an der Erfindung neuer Drogen , die jetzt vor unserer Haustür produziert werden , erkennen kann.Schlimm ist , daß schon jetzt ausreichend Daten vorliegen , die zeigen , daß sich die bloße Anwendung der UNO - Konventionen auf perverse Weise auswirkt. Und es bestehen schon genügend Erfahrungen in einigen Mitgliedstaaten , die als einzigen Ausweg die Umkehrung der Prioritäten in der Drogenpolitik sehen. Ein Politikwechsel , eine Verstärkung oder besser Neuorientierung und Konzentration der Ressourcen , das ist vonnöten.In Portugal scheinen sich Verbesserungen abzuzeichnen , so könnte man auf Grund des Berichts urteilen , der diese Woche der Regierung übergeben wurde. Schenkt ihm die Regierung die gebührende Aufmerksamkeit , dann hoffe ich , daß mein Land , das ja schon des öfteren als Pionier in der Gesetzgebung gewirkt hat , zum Beispiel als es als erstes die Todesstrafe abgeschafft hat oder kürzlich mit den Familiengesetzen , einen Schritt in die richtige Richtung unternimmt.Ich bedaure , mich bei dieser Abstimmung zu einem so wichtigen Thema der Stimme enthalten zu müssen , aber ich meine , daß das Parlament nicht in der Lage gewesen ist , in seinem Text die Dringlichkeit dessen , worum es geht , herauszustellen
