| Mr President , Commissioner , the Annual Economic Report covers everything : monetary policy , budgetary policy , wages , the labour market and , just in case we might have forgotten it , Mr de Silguy finished off just now with the single currency , etc. Over and above that , we have commentaries by Mr Cassidy and Mr Wolf. Since we are talking about a gnosis , a dogma , commentaries are of course appropriate. And we find that the central problem is unemployment , which is a major breakthrough. All this , of course , is clearly perceived by our rapporteurs. They even outline analyses of the causes , without going into too much detail. A profound structural crisis , says Mr Wolf ; excessive taxation , says Mr Cassidy. But it is all fragmented , to such an extent that one says to oneself there are only two possible answers : either all these dazzling intellects are idiots , which I do not believe , I say at once , or there is something else.Stupidity , first of all. They told us that the single market would mean the creation of five million jobs. Now the single market exists , and there are 18 million unemployed. In the absence of stupidity , a causal relationship might have been established. Well , no , there is no causal relationship. Stupidity. They tell us that privatization is a way of filling in the hole in public financing , yet it is privatization that is digging the hole : 6 , 800 privatizations worldwide since 1980. Mr Cassidy , British Steel was privatized and three - quarters of the jobs were lost ; British Airways , on privatization , saw its workforce cut from 56 , 000 to 19 , 000. And who compensates the unemployed. The State. And how does it do that. With taxes , which absorb all the income from privatization. Instead of having a higher income , what we get is a deeper hole.The stupidity , the idiocy of the convergence criteria , Mr de Silguy. The French Government , trying to comply with Article 104c and the 3 % public deficit , increases taxes. Taxes go up , consumption falls , sales fall , profits fall , the taxable base falls , income falls and the deficits get bigger. Stupidity - and here perhaps Mr de Silguy may agree with me on the part of Mr Juppé's Government and the other European governments.So what is the answer. Is it all really evidence of stupidity. To those who know Mr Cassidy and Mr de Silguy , obviously not. They are dazzling intellects. So there must be something else , and to find the answer we need to take a look at the beneficiaries of these policies. Who will benefit from the privatization of French Telecom , of Belgacom. Not the States , which will lose the substantial dividends these companies were paying. To the contrary , the international charges will change , they will become more profitable for the companies , involved as they are in a large global market.Mr Cassidy , in paragraph 33 you tell us that we need to reduce the fiscal burden on labour. That's all very well , but how is it to be done. It could be paid for , for example , by a tax on CO2 , which will increase the costs of energy , something that is paid for by private individuals. Naturally , the companies will find that their social charges fall in the meantime | Herr Präsident , nach den Worten von Kommissar de Silguy trägt der Bericht von Herrn Cassidy ähnliche Züge wie der Jahresbericht der Kommission. Ich habe diese Bemerkung mit Interesse zur Kenntnis genommen , denn demnach hat sich Kommissar de Silguy offenbar mit anderen Dokumenten befaßt als die Abgeordneten dieses Parlaments. Tatsache ist , daß sich der Jahreswirtschaftsbericht der Kommission vor allem durch ein ungeheures Maß an Selbstgefälligkeit auszeichnet.Der Kommissar ist heute zu uns gekommen , um uns mitzuteilen , daß wir dieses Jahr in der Europäischen Union mit einer Wachstumsrate von deutlich unter 2 % rechnen müssen , während er gleichzeitig davon spricht , daß das Vertrauen in die europäische Wirtschaft gestärkt werden muß. Als Herr Santer sein Amt als Präsident der Kommission antrat , sagte er , daß diese Kommission vor allem nach der Devise Weniger aber besser handeln würde. Bisher läßt sich die Wirtschaftspolitik dieser Kommission aber lediglich mit dem Wort weniger beschreiben. Auf Maßnahmen , die das Prädikat besser verdienen würden , haben wir bislang vergeblich gewartet.Im Dokument der Kommission ist von einer paradoxen Situation in der europäischen Wirtschaft die Rede. Wie es dort heißt , haben wir zwar eine starke wirtschaftliche Basis , befinden uns aber dennoch in einer Wachstumsflaute. Das ist aber kein Widerspruch , und der Kommissar weiß das auch , denn viele Wirtschaftsexperten weisen ihn darauf hin , daß die Entwicklung der europäischen Wirtschaft keinerlei Paradoxa enthält. Eines steht jedenfalls fest. Wenn die Europäische Kommission weiterhin in ihrem Wunschdenken verharrt und meint , man könne durch Hoffnung und Glauben bewirken , daß die europäische Wirtschaft irgendwann in der Zukunft wieder Tritt faßt , dann werden wir nächstes Jahr feststellen , daß sich die Beschäftigungskrise noch verschlimmert hat , und das Vertrauen in die Wirtschaft nach wie vor gering ist.Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik , die in den nächsten Wochen vorgelegt werden , bieten der Europäischen Kommission die Chance , ihre Vorgehensweise entsprechend zu verändern. Ich möchte der Kommission hier ernsthaft nahelegen , sich die Empfehlungen im Cassidy - Bericht genau anzusehen , denn bei der morgigen Abstimmung wird dieser Bericht mit einer großer Mehrheit von allen Fraktionen angenommen werden. Wenn der Kommissar das nächste Mal zu uns kommt , und sich herausstellt , daß die Grundzüge der Wirtschaftspolitik nicht mehr sind als eine Neuauflage des alten Liedes , das uns weismachen will , durch Abwarten allein würde sich die Situation in den kommenden Monaten und Jahren schon verbessern , dann werden wir uns mit einer solchen Erklärung nicht zufriedengeben.Lassen Sie uns nun einige Punkte etwas genauer betrachten. Frau Randzio - Plath erwähnte die Kombination von Währungs - und Finanzpolitik. Die Inflation befindet sich ja zur Zeit auf einem historischen Tiefstand. Wir bezweifeln hier nicht die Notwendigkeit , die Preise weiterhin stabil zu halten , stellen uns aber die Frage , warum man sich gerade jetzt , bei solch einer niedrigen Inflationsrate , so intensiv für eine derart strikte Währungs - und Finanzpolitik einsetzt. Die Forderung nach einem ausgewogeneren Verhältnis zwischen Währungs - und Finanzpolitik in der Europäischen Union sollte auch in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik ihren Niederschlag finden. Wir müssen uns dafür einsetzen , daß die kurzfristigen Zinsen noch gesenkt werden.Das Parlament akzeptiert die Notwendigkeit , daß wir hinsichtlich der Währungsschwankungen versuchen müssen , das Ziel der Wirtschafts - und Währungsunion zu erreichen. Darüber bestehen keine Zweifel , und wir können die Kommission in dieser Frage voll und ganz unterstützen. Wir dürfen hier aber nicht vergessen , daß wir für dieses Vorhaben das Vertrauen der Öffentlichkeit gewinnen müssen. Wenn die Trendwende bei der Entwicklung des Wachstums ausbleibt und es nicht zu einem Abbau der Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union kommt , dann wird die Öffentlichkeit der bedeutenden Initiative zur Schaffung einer einheitlichen Währung auch im Frühjahr 1998 nur wenig Vertrauen entgegenbringen.Wir reden hier von einer Vertrauenskrise , und diese Vertrauenskrise gibt es natürlich tatsächlich. Man braucht sich nur Länder wie Deutschland , Frankreich und Spanien anzusehen , wo die Menschen nicht wissen , was jetzt mit den komplizierten sozialstaatlichen Regelungen geschehen wird. Sie wissen nicht , was aus ihren Sozialleistungen wird , weil die Regierungen die WWU als Vorwand benutzen , um Kürzungen an den Sozialprogrammen vorzunehmen. Wir brauchen mittelfristige Haushaltsprogramme und Vorschläge , denen in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Kommission ein besonderer Stellenwert eingeräumt werden sollte. Wir müssen den Menschen ein gewisses Maß an Sicherheit und Transparenz vermitteln und sie darüber informieren , welche Maßnahmen die Regierungen für die nächsten zwei oder drei Jahre planen.Was nun das Verhalten der Öffentlichkeit angeht , so wird das Vertrauen der Verbraucher erst dann wiederhergestellt sein , wenn die Menschen das Gefühl haben , daß ihr Arbeitsplatz sicher ist , daß sie nicht von Armut bedroht sind und daß sie nicht irgendwann zum alten Eisen gezählt werden. Wo aber sind die notwendigen flankierenden Maßnahmen zur Durchführung von Umschulungskursen und zur Förderung von Investitionen , die den Verbrauchern wieder mehr Vertrauen in die Zukunft geben.Zum Schluß noch eine Bemerkung zum Thema Investitionen : Öffentliche Investitionen dürfen nicht im Namen der Konsolidierung der Finanzen gestrichen werden. Wenn man nur dieses kurzfristige politische Ziel im Auge hat , wird das Vertrauen in die europäische Wirtschaft noch weiter schwinden. Abschließend möchte ich noch einmal sagen : Wenn der Kommissar uns das nächste Mal die Grundzüge der Wirtschaftspolitik vorstellt und sich herausstellen sollte , daß diese auf dem Jahreswirtschaftsbericht der Kommission basieren , dann wird es Aufruhr geben in diesem Haus. Verurteilt werden dann aber nicht nur die Grundzüge der Wirtschaftspolitik , sondern auch seine an uns unterbreiteten Vorschläge.Herr Cassidy , unter Punkt 33 sagen Sie , daß die steuerliche Belastung des Faktors Arbeit verringert werden muß |
