Mr President , previous speakers have already addressed many important items in the 2003 budget , but we have to take care not to focus on too few of its specific areas and end up trying to give everyone a slice of the cake. Those who suffered flood damage must now get aid very quickly and without red tape , and it goes without saying that provision must now also be made for the future. We must , though , take steps to deal with the constant increase in unemployment. SMEs continue to gasp under the excessive burden of taxes and levies placed upon them , whilst , at the same time , investment activity in Europe is declining , and the unemployment rate is , as already mentioned , constantly rising. The excessively high rate of unemployment among young people is a particular problem , and there is urgent need for special programmes to reduce it. I hope that Members of this House will support the motions we have tabled on this subject , which seek to promote apprenticeships in SMEs. Such action would strengthen SMEs and help those young people who , in Europe , have little or no chance of vocational training
Herr Präsident. Viele wichtige Punkte zum Haushalt 2003 wurden von den Vorrednern bereits angesprochen. Wir müssen aber auch darauf achten , dass wir die Mittel nicht mit der Gießkanne verteilen und zu wenig Schwerpunkte im Budget 2003 setzen. Sehr rasch und unbürokratisch muss nun den Hochwassergeschädigten geholfen werden. Es muss für die Zukunft selbstverständlich auch Vorsorge getroffen werden. Wir müssen aber auch gegen die ständig steigende Arbeitslosigkeit Maßnahmen ergreifen. Die KMU stöhnen nach wie vor über eine zu hohe Steuer - und Abgabenlast. Gleichzeitig nimmt die Investitionstätigkeit in Europa ab , und die Arbeitslosenrate steigt - wie erwähnt - ständig. Besonders problematisch ist die viel zu hohe Jugendarbeitslosigkeit. Wir benötigen dringend Sonderprogramme zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit. Ich hoffe , dass unsere entsprechenden Anträge zwecks Förderung der Lehrlingsausbildung in KMU von den Kollegen auch unterstützt werden. Mit dieser Maßnahme stärken wir die KMU und helfen jenen Jugendlichen , die keine oder zu geringe Ausbildungsmöglichkeiten in Europa haben. Das kann seit acht Jahren auf meiner Homepage , bonde
Well , by two methods , both very simple and equally reprehensible. The first involves cutting expenditure , and the second sacrificing traditional priorities in favour of new priorities. I find the draft budget , which the Council has submitted for our approval and whose inspiration we are objecting to , quite worrying from that point of view. When I speak of cutting expenditure , I am thinking , for example , of expenditure under Category I for which a cut has been proposed. The Commission already started off on the wrong track. Perhaps today it is starting to experience some regrets. In fact , across - the - board reductions have been proposed to us , which are not in line with the real situation. The same applies to payments. As regards structural funds , we have considerable payment requirements , due both to the implementation of the new instrument of Agenda 2000 but also to the vast weight of past commitments. This death rattle , which is the last gasp of the dying man - forgive me , interpreters , this is impossible to translate , it means the final hour has come - is the last gasp when the programmes of previous years finally expire.All that entails considerable burdens as regards payment and , in this respect , the Council follows neither the Commission , nor us , and proposes a perfectly unacceptable reduction in relation to the preliminary draft budget.Having demonstrated some vagueness on this question in recent months , the Commission seems recently to have returned to more laudable sentiments , which we are pleased to see. Thus , on the one hand , we have a cut in expenditure and the appropriations allocated to existing and future requirements. The same is true for expenditure under Category 5.At the same time , the priorities of yesterday and today are being sacrificed , and this is unacceptable , in favour of the priorities of tomorrow. I think this is a serious point. In Category 4 , the Council makes the completely unacceptable proposal to implement across - the - board cuts without any justification whatsoever. We have clearly understood that there must be reductions on condition that they are at least justified , but in this case they are not , I must insist. We have been told that it is necessary to finance Kosovo , Morocco , Timor and Turkey. Admittedly , Timor and Turkey are not in the draft budget yet , but we shall surely find them there in time. We have been told that all this must be financed and , in return , there will be cuts in all the traditional expenditure for the development appropriations for Africa , Asia , Latin America. Parliament says no
Die Kommission hatte sich bereits auf den falschen Weg begeben , vielleicht bereut sie das heute schon ein wenig. Man schlägt uns in der Tat lineare Kürzungen vor , die nicht der Realität entsprechen. Das gleiche gilt bei den Zahlungen. Bei den Strukturfonds haben wir einen beträchtlichen Zahlungsbedarf , der zum einen auf die Umsetzung des neuen Instrumentariums der Agenda 2000 zurückzuführen ist , zugleich aber auch auf enorme Altlasten aus der Vergangenheit , d.h. die noch abzuwickelnden Mittelbindungen der Programme aus den vergangenen Jahren , die jetzt auslaufen.All dies bedeutet beträchtliche Zahlungsanstrengungen , und in diesem Punkt folgt uns der Rat nicht , ebenso wie er auch der Kommission nicht folgt , und schlägt eine absolut unannehmbare Kürzung gegenüber dem Haushaltsvorentwurf vor.Die Kommission hat sich in dieser Frage in den letzten Monaten doch etwas bewegt und scheint unlängst zu einer besseren Position gelangt zu sein. Darüber freuen wir uns. Wir haben also auf der einen Seite eine Kürzung der Ausgaben und der Mittel für bereits bestehende und künftige Bedürfnisse. Das gilt auch für die Ausgaben der Kategorie V.Gleichzeitig opfert man - und das ist nicht hinnehmbar - die Prioritäten von gestern und heute den Prioritäten von morgen. Das ist für mich etwas ganz Schwerwiegendes. In der Kategorie 4 schlägt der Rat uns etwas völlig Unzulässiges vor , daß nämlich ohne jede Berechtigung lineare Schnitte vorgenommen werden. Lassen Sie mich noch einmal sagen , wir würden gut verstehen , daß man Kürzungen vornehmen muß , vorausgesetzt sie sind zumindest gerechtfertigt. Aber hier , nein. Man hat uns gesagt : Wir müssen Kosovo , Marokko , Ost - Timor , die Türkei finanzieren . Ost - Timor und die Türkei sind natürlich noch nicht im Haushaltsentwurf enthalten , aber wir werden sie aufnehmen. Man sagt uns : Wir müssen dies finanzieren , und im Gegenzug werden wir alle traditionellen Ausgaben für Entwicklungshilfe zugunsten von Afrika , Asien , Lateinamerika beschneiden . Das Parlament sagt nein. Wir werden es nicht akzeptieren , daß der Wiederaufbau im Kosovo von Afrika , Lateinamerika und Asien , also von allen außer von Europa finanziert wird. Das kann nicht angehen.Ganz allgemein halten wir es für eine schlimme Sache , daß der Rat sich für die Zukunft auf so einen Weg einläßt , denn , täuschen wir uns nicht , wir müssen uns strukturell neuen Verantwortungen stellen. Und wir können nicht darauf hoffen , daß wir strukturell , also auf Dauer gesehen , zum Beispiel den Balkan für die Erweiterung zahlen lassen usw. Nein , das werden wir nicht packen. Wir werden den Fuß der Bertha mit dem großen Fuß , der Mutter Karls des Großen , nicht in Aschenputtels Schuh zwängen können. Das geht nicht. Angesichts des Bedarfs , der auf uns zukommt , muß man den Schuh größer machen
