Such action may go as far as suspending certain of that Member State’s rights , including its right to vote. It is precisely for that reason that we need to act with the greatest caution. It would go too far to my mind if I were to commit to the mechanism of Article 7 being activated at this stage.Needless to say , I too am highly indignant about the CIA’s suspected actions and I am extremely concerned that Member States may have feigned ignorance of them , but a sanction mechanism cannot be activated simply on the basis of indignation.For the first time in history , Article 7 offers us the opportunity of penalising the misconduct of Member States
Ein derartiges Vorgehen kann bis zur Aussetzung bestimmter Rechte dieses Mitgliedstaates führen , einschließlich seines Stimmrechts. Genau aus diesem Grund müssen wir mit der größten Umsicht handeln. Meines Erachtens ginge es zu weit , bereits im jetzigen Stadium eine Aktivierung des Mechanismus von Artikel 7 zu fordern.Selbstverständlich bin auch ich zutiefst entrüstet über das mutmaßliche Verhalten der CIA , und ich bin äußerst besorgt , dass Mitgliedstaaten dieses Verhalten eventuell geduldet haben , aber aufgrund von Entrüstung allein setzt man keinen Sanktionsmechanismus in Gang.Artikel 7 bietet uns zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union die Möglichkeit , Fehlverhalten von Mitgliedstaaten zu bestrafen. Dieser Mechanismus darf nur in Kraft gesetzt werden , wenn ausreichende und überzeugende Anhaltspunkte gesammelt wurden
France , which is less associated with this category of privileged people , is meanwhile continuing to unscrupulously support the dictatorship. The feigned indignation of all those who , here , are protesting against the violence of Mugabe s regime , seems , in these circumstances , to be above all a hypocritical way of defending a handful of privileged people against the right to live of millions of farmers in that country. Even though some occupations of land by groups of poor farmers are violent , that only represents a small fraction of the violence that was imposed on them in order to despoil them.For our part , we express our protest against Mugabe s regime , both against its dictatorial nature and its corruption , but also because that dictatorship continues to protect revolting social inequalities and the privileges of a limited section of society to which his clique and the rich white farmers belong.We do not , however , associate ourselves with this joint resolution , of which we reject both the letter and the spirit
Unter diesen Umständen ist die gespielte Entrüstung all derjenigen , die hier gegen die Gewalt des Mugabe - Regimes protestieren , offenbar eher eine heuchlerische Parteinahme für einige wenige Privilegierte , gegen das Lebensrecht von Millionen von Bauern dieses Landes. Selbst wenn einige Landbesetzungen durch Gruppen armer Bauern mit Gewalt einhergehen , so ist dies nur ein Bruchteil der Gewalt , die diesen Menschen angetan wurde , um sie zu berauben.Wir protestieren unsererseits gegen das Mugabe - Regime , und zwar weil es diktatorisch und korrupt ist , aber auch , weil diese Diktatur nach wie vor empörende soziale Ungleichheiten und Privilegien einer begrenzten Schicht schützt , zu der seine eigene Clique und die reichen weißen Farmer gehören.Wir tragen jedoch diese gemeinsame Entschließung , deren Geist und Buchstaben wir ablehnen , nicht mit. Es ist Sache der Bevölkerung dieses Landes , ihre Rechnung mit Mugabe und seiner Diktatur zu begleichen. Den Komplizen der privilegierten Minderheit und denjenigen , die koloniale Gewalt ausgeübt oder unterstützt haben , steht es nicht an , diesem Land moralische Lehren zu erteilen
This time around , there is hardly any mention of the social agenda and other nods in the direction of solidarity , the favourite alibis of the outgoing French Presidency , and the emphasis is purely on economic criteria.The criteria for an antisocial Europe which will mean insecurity and poverty for the workers of both Member States and candidate countries , taking as its slogans the flexible organisation of work and the modernisation of social protection , just the kind of thing to encourage the mediaeval ambitions of the bosses. Nor does this document make any secret of its desire to create a business - friendly climate . With feigned piety , the EU is preparing itself for a regal handout of new markets in energy , transport , and even intellectual property.And also the criteria of an imperial Europe , the kingpin of capitalist globalisation , which intends to move , within the WTO , towards specific liberalisation measures . Today , just like yesterday , in Nice as in Gothenburg , we shall oppose this policy in order to create a social Europe , a Europe for workers and peoples , which will begin by levelling upwards the best of the European acquis
Diesmal werden die Sozialagenda und andere Verbeugungen in Richtung Solidarität - welche die letzte französische Präsidentschaft als Alibi bevorzugte , kaum den ausschließlich wirtschaftlichen Kriterien entgegengehalten : den Kriterien eines antisozialen Europas , in dem die Arbeitswelt - ob in den Mitglieds - oder Bewerberländern - durch Unsicherheit und Elend gekennzeichnet ist und in dem mit Parolen wie flexible Arbeitsorganisation und Modernisierung des sozialen Schutzes operiert wird , die mittelalterlich anmutenden Unternehmerambitionen entsprechen. In dem vorliegenden Papier wird nicht einmal verhehlt , dass man ein verbessertes Unternehmensklima schaffen will. Und als Zeichen der Ehrerbietung schickt sich die EU an , mit königlicher Geste neue öffentliche Aufträge in den Bereichen Energie - und Verkehrswesen , ja sogar im Bereich geistiges Eigentum anzubieten.den Kriterien eines imperialen Europas - dem Kern der kapitalistischen Globalisierung - das in der WTO im Sinne konkreter Liberalisierungsbestrebungen handeln will. Ob gestern , ob heute , ob in Nizza oder Göteborg - wir werden diese Politik bekämpfen , um ein soziales Europa der Arbeitnehmer und der Völker durchzusetzen , und wir wollen damit beginnen , die beste europäische Errungenschaft nach oben anzugleichen. Warum müssen sie denn Steuern zahlen
