Mr President , the death of the Nepalese royal family rocked the world. We would like to tell the people of Nepal that they have our solidarity. King Birendra , whom I met once as Vice - Chairman of the SAARC delegation , was very popular and very well liked. His espousal of democracy , of a majority party system , gave a great deal of hope to this country , a country which - as Reinhold quite rightly says - is so bitterly poor economically but so rich culturally. The tragedy in the royal palace in Kathmandu , in which King Birendra , his wife Aishwarya and other members of the family died , leaves a vacuum. The curfew and the ban on meetings can only go some way towards calming the situation ; there have already been quite a few violent attacks
Herr Präsident. Der Tod der nepalesischen Königsfamilie hat uns alle erschüttert. Wir bekunden unsere Solidarität mit dem nepalesischen Volk. König Birendra , dem ich als Vizepräsident der SAARC - Delegation einige Male begegnet bin , genoss allerhöchste Popularität und Sympathie. Sein Bekenntnis zur Demokratie , zum Mehrheitsparteiensystem , hat diesem Land viel Hoffnung gegeben , einem Land - da hat Reinhold absolut Recht - das wirtschaftlich bitter arm ist , aber kulturell so reich. Die Tragödie im Königspalast in Kathmandu , dem König Birendra , seine Frau Aishwarya und weitere Angehörige zum Opfer fielen , hinterlässt ein Vakuum. Die Ausgangssperren und Versammlungsverbote können die Lage nur etwas beruhigen ; es gab etliche gewalttätige Übergriffe.Ein erstes positives Zeichen war der neue König Gyanendra , der sagte : Ich werde die alte Verfassung von Nepal unterzeichnen , die Verfassung meines Bruders , um den demokratischen Weg fortzusetzen , der in der Familie begonnen wurde
Mr President , Commissioner , ladies and gentlemen , the compiling of integrated guidelines at three - yearly intervals will tend to improve the coordination of national economic policies. The new integrated approach will serve to eliminate the three hundred annual reports that have hitherto been required from the Member States. In future , there will be only one comprehensive national report from each country. This espousal of the Lisbon strategy by business and labour organisations and by national parliaments will strengthen European democracy. The guidelines themselves , however , are too general and take no account of the marked differences between Member States. The Commission must therefore be encouraged to present a communication identifying the key challenges for each of the Member States
– Herr Präsident , Herr Kommissar , sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Die Aufstellung integrierter Leitlinien für einen Zeitraum von drei Jahren wird im Prinzip eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken gestatten. Das neue integrierte Verfahren wird die Abschaffung von jährlich dreihundert Berichten ermöglichen , die bisher von den Mitgliedstaaten angefordert wurden. Künftig wird es nur noch ein einziges zusammenfassendes Dokument pro Land geben. Diese Aneignung der Strategie von Lissabon durch die Sozialpartner und die nationalen Parlamente wird die europäische Demokratie festigen. Allerdings sind diese Leitlinien zu allgemein gehalten und tragen den beträchtlichen Unterschieden zwischen den Ländern nicht Rechnung. Die Kommission muss deshalb ermutigt werden , eine Mitteilung vorzulegen , in der die wichtigsten Herausforderungen für jeden Staat benannt werden
Mr President , there is ultimately no point in us discussing Zaire here today unless the European Union can finally bring itself to do what a number of speakers have called for and adopt a clear position on the subject. Simply exchanging one head of state for another will do nothing to improve the situation , either in Zaire or in the neighbouring countries. As other speakers have said , the only way forward is a complete espousal of democracy. Without a fundamental change , there is a danger that the third largest country in Africa will fragment. The fact is that present - day Zaire is an artificial creation of the nineteenth century , and the African countries - underrating in some respects their own history and culture - have agreed in the OAU Charter to respect the borders that were drawn by the colonial powers in the previous century
Herr Präsident , wenn wir heute über Zaire reden , dann hat das letztlich nur einen Sinn , wenn sich auch die Europäische Union , wie in einigen Beiträgen gefordert , dazu durchringen kann , nun endlich eine klare Position zu beziehen. Das alleinige Auswechseln des Staatsoberhauptes in Zaire wird weder dort noch in den Nachbarländern die Lage verbessern. Das einzige Mittel besteht wie gesagt in einem kompromißlosen Bekenntnis zur Demokratie. Falls es hier zu keinem grundlegenden Wandel kommt , droht die Gefahr , daß sich der drittgrößte Staat Afrikas aufspaltet. Das heutige Zaire ist nämlich ein Kunstprodukt des 19. Jahrhunderts , und in der OAU - Charta haben sich die Staaten des Kontinents darauf verständigt , unter einer gewissen Mißachtung der afrikanischen Geschichte und Kultur die von den Kolonialmächten im vorigen Jahrhundert gezogenen Grenzen zu respektieren.Die Übereinkunft hat im großen und ganzen funktioniert , und trotz einer Fülle von innerstaatlichen Konflikten hat sie doch zwischenstaatliche Kriege verhindert
