Instead , the Commission and parts of the European Parliament visualise a smart card on which all your data would be stored. Your medical health fund would know that you are homosexual and your employer would know all about your previous and expected future illnesses and your forefathers. It means a step in the direction of see - through man and yet more state interference in our private lives. It is being used to deliberately plan and implement a further massive restriction of fundamental rights at European level. It is being sold as an innovative policy at the same time as Parliament is arguing with other institutions for a Charter of Fundamental Rights. How can these two things be reconciled. In the light of echelon , I am calling for a rethink of this matter
Auf einer Karte wären dann alle Ihre Daten gespeichert. Ihre Krankenkasse wüßte dann , daß Sie homosexuell lieben , Ihr Arbeitgeber ist stets bestens informiert über bisherige und zukünftige vermutete Krankheiten sowie über Ihre Vorfahren. Das bedeutet einen Schritt in Richtung gläserner Mensch , und das wiederum mehr Eindringen des Staates in die Privatsphäre. Damit wird eine weitere massive Einschränkung der Grundrechte vorsätzlich geplant und auf europäischer Ebene umgesetzt. Das wird einerseits als eine innovative Politik verkauft , andererseits streitet man hier im Parlament gerade mit anderen Institutionen über eine Grundrechtecharta. Wie paßt das zusammen. Ich fordere gerade im Licht von Echelon endlich ein Umdenken in dieser Sache. Datenschutz und Verschlüsselung sind angesagt. Im übrigen : Bürgerinnen und Bürger müssen den Staat kontrollieren , nicht umgekehrt. Herr Präsident , entschuldigen Sie bitte
Commendably , in my view , the present programme refers to the area of transport. Do not forget , however , that it is also possible , to a significant degree , to achieve an actual physical reduction in transport needs , which is something we should be trying to come to grips with.Finally , where e - commerce is concerned , it is extremely important that a framework should be created which ensures that consumers can feel secure in engaging in this form of trade , that commerce within the EU is facilitated and that due attention is paid to the tax issue and to the risks concerning integrity. We are only at the beginning of an important discussion , and I look forward to further stimulating dialogue. Thank you , Mr Liikanen and Mrs Read , for an interesting report. In the light of echelon , I am calling for a rethink of this matter
Im Programm wird dabei der Transport angesprochen , was ich für positiv halte. Lassen Sie uns aber nicht vergessen , daß auch der tatsächliche Transportbedarf an sich wesentlich gesenkt werden kann , was wir uns zunutze machen sollten.Abschließend möchte ich zum elektronischen Handel bemerken , daß es von größter Bedeutung ist , hier solche rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen , daß die Verbraucher sich sicher fühlen können , der Handel innerhalb der EU erleichtert wird , Steuerfragen die entsprechende Beachtung finden und die Aufmerksamkeit auf die Gefahren für die Privatsphäre gerichtet wird. Wir befinden uns erst am Anfang einer wichtigen Debatte , und ich freue mich schon auf einen weiterhin anregenden Dialog. Vielen Dank , Herr Tiikanen , und vielen Dank , Frau Read , für einen interessanten Bericht. Wenn es dabei um die Ziele Entwicklung der Beschäftigung und demokratischer Zugang geht , wie der Bericht von Frau Read sehr richtig feststellt , so wäre es äußerst schädlich , sie nur an der Elle des Marktes und der wirtschaftlichen Entwicklung zu messen
Not to beat about the bush : no sensible person objects even to far - reaching forms of co - operation and debate at European level , but more and more sensible people are wondering about certain manifestations of over - harmonization , excessive European interference in regional or national matters. I think the imposition of the so - called European electoral law for local elections is a typical example of this - though regrettably not the only one.The Maastricht Treaty brought a sensitive extension to powers at Union level , among other things in the form of new policy measures . But the counterbalance to this expansion of powers , the express inclusion of the subsidiarity principle in the Treaties by Article 3b now seems set to become a dead letter.Proper application of subsidiarity means that normally the so - called lower echelons consider which powers they wish to abrogate to the higher echelon. But this report shows once again that precisely the opposite approach is being followed in Europe : in the best case , the European authority is asked to think about which powers it perhaps does not want to have ; and in the event of a conflict of powers another European institution - the Court of Justice - will decide. All that seems to me a politically perverse reversal of the subsidiarity principle.In conclusion I would also say that this debate would really be unnecessary if everyone respected the fact that the European Union is not some kind of embryo federal state , but an association of states , as the ruling of the Karlsruhe Court , the famous ruling by the German Constitutional Court , made plain
Von diesen Bürgern werden angesichts dessen , was von ihnen als zunehmende Intervention der Europäischen Union empfunden wird , Fragen gestellt. Um es klar zu sagen : kein rational denkender Mensch ist gegen selbst weitgehende Formen der Zusammenarbeit und des Dialogs auf europäischer Ebene ; immer mehr rational denkende Menschen stellen sich jedoch Fragen angesichts bestimmter Auswüchse einer übertriebenen Gleichschaltung , einer übertriebenen Einmischung der Gemeinschaftsebene gegenüber der regionalen oder nationalen Ebene. Die dringende Forderung nach dem sogenannten Euro - Stimmrecht bei Kommunalwahlen stellt hierfür ein typisches - leider jedoch nicht alleiniges - Beispiel dar.Mit dem Vertrag von Maastricht werden die Befugnisse auf Unionsebene erheblich erweitert , u. a. durch die sogenannten neuen Politiken . Das Gegenstück zu dieser Kompetenzerweiterung , nämlich das durch Artikel 3b ausdrücklich in die Verträge aufgenommene Subsidiaritätsprinzip läuft heute jedoch Gefahr , nicht mehr zur Anwendung zu gelangen.Bei einer wohlverstandenen Anwendung des Subsidiaritätsprinzips müssen normalerweise die sogenannten unteren Ebenen überlegen , welche Befugnisse sie an die höhere Ebene abgeben möchten. Wie aus dem vorliegenden Bericht jedoch erneut hervorgeht , wird in der Europäischen Union umgekehrt verfahren : bestenfalls wird die europäische Ebene gebeten , zu überlegen , welche Befugnisse sie vielleicht selbst nicht wünscht ; im Falle eines Kompetenzkonflikts wird eine weitere europäische Institution - der Gerichtshof - den Streit schlichten. All dies erscheint mir persönlich in hohem Maße als eine politisch perverse Umkehrung des Subsidiaritätsprinzips.Abschließend möchte ich noch bemerken , daß die hier geführte Aussprache eigentlich überflüssig wäre , wenn von jedem die Tatsache berücksichtigt würde , daß es sich bei der Europäischen Union keineswegs um eine im Entstehen begriffene Art Bundesstaat handelt , sondern vielmehr um einen Staaten - Verbund , wie sich aus dem berühmten Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ergab
