| Among the main reasons cited for voting ‘no’ are that , and I quote : ‘economically speaking the draft is seen as too liberal’ and ‘the lack of social Europe’. The commentary adds , and again I quote , that ‘the rejection of Turkey’s membership of the EU was mentioned spontaneously by only 6% of people who voted “no”’. The electorate’s choice was , as the Eurobarometer document notes , made after careful consideration. We should also add that just 4% of the people surveyed declared themselves to be against Europe. The message is therefore clear : ‘yes’ to Europe , including an enlarged Europe , but ‘no’ to the liberal direction it is taking.This sentiment is shared by many other peoples , which doubtless explains the domino effect of the first two ‘no’ votes. Lessons are starting to be drawn from these great manifestations of the citizens’ crisis of conscience with regard to Europe as it is , including by the European Trade Union Confederation , which has just called on the 25 to take into consideration , and I quote , ‘fear of lower social standards and neo - liberal policies’ in order to regain the confidence of European citizens. This is the context in which we need to assess the last European Council.Let us summarise. It has decided to continue with the process of ratifying the ex - Constitutional Treaty by , and I quote , ‘altering the timetable according to circumstances’ , which is a singularly cavalier attitude to democracy. It has agreed , and again I quote , ‘to reflect together’ , to gain some time , as a high - up European official was kind enough to specify. Primarily , the European Council has , moreover , provided European opinion with the grossest caricature of this commercial , egotistical , directionless Europe , which our fellow citizens , as it happens , have quite rightly rejected : we could not have done better in turning our backs on the expectations of Europeans.In this regard , Mr Juncker , having worked so hard to avoid such a deplorable outcome , found the right words to denounce the main culprit for this fiasco. Beyond that , it is the whole club of six , these countries which have , for months , been consumed by their obsession to freeze budgets at 1% of European revenues , that , in my view , incarnates a narrow concept of Europe , with no relation to our declared ambitions.What real alternatives are there , not only in budgetary terms , but in terms of the direction of the institutional criteria : that , in the opinion of my group , is the agenda for the great citizens’ debate that we need to have on a European scale , and which I called for during our last part - session by quite particularly addressing the left of the House | Und als wichtigste Gründe für das Nein werden genannt : eine aus dem Text hervorgehende zu liberale Sicht im wirtschaftlichen Bereich sowie das Fehlen eines sozialen Europas. In dem Kommentar heißt es weiter , dass die Ablehnung des EU - Beitritts der Türkei spontan nur von 6 % derjenigen genannt wurde , die mit Nein gestimmt haben. Die von den Wählerinnen und Wählern getroffene Entscheidung war reiflich überlegt , wird schließlich in dem Dokument von Eurobarometer festgestellt. Fügen wir noch hinzu , dass nur 4 % der befragten Personen sich gegen Europa aussprechen. Somit ist das Fazit klar : Ja zu Europa , auch zur Erweiterung , aber Nein zu seiner liberalen Ausrichtung.Dieses Gefühl , das von vielen anderen Völkern geteilt wird , erklärt zweifellos den Dominoeffekt beim negativen Ausgang der beiden ersten Referenden. Allmählich beginnt man , die Lehren aus diesen deutlichen Anzeichen der Bewusstseinskrise der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der EU in ihrer derzeitigen Gestalt zu ziehen. Dies gilt auch für den Europäischen Gewerkschaftsbund , der die 25 Mitgliedstaaten aufgefordert hat , die Furcht vor einer Absenkung der Sozialstandards und vor einer neoliberalen Politik zu berücksichtigen , wenn man das Vertrauen der europäischen Bürger wiedergewinnen will. Vor diesem Hintergrund muss auch die letzte Tagung des Europäischen Rates beurteilt werden.Fassen wir zusammen : Es wurde beschlossen , den Ratifizierungsprozess des ehemaligen Entwurfs des Verfassungsvertrags fortzusetzen , ich zitiere : wobei „der Zeitplan für die Ratifizierung angesichts der jeweiligen Gegebenheiten angepasst wird“ , was vom Standpunkt der Demokratie gesehen besonders ungeniert ist. Es wurde vereinbart , und ich zitiere wieder : „die Lage gemeinsam zu überdenken“ , um Zeit zu gewinnen , wie ein hochrangiges Mitglied der europäischen Führungsspitze freundlicherweise präzisierte. Und obendrein hat der Europäische Rat der europäischen Öffentlichkeit eine wahre Karikatur dieses merkantilistischen , egoistischen und visionslosen Europas präsentiert , das unsere Mitbürger zu Recht ablehnen - die Erwartungen der Europäer hätten nicht deutlicher missachtet werden können.Hierzu hat Herr Juncker nach all seinen Bemühungen , einen so jämmerlich Ausgang zu vermeiden , die richtigen Worte gefunden , um den Hauptverantwortlichen für dieses Fiasko zu benennen. Abgesehen davon verkörpern der ganze Sechserklub , diese Länder , die seit Monaten in ihrer Zwangsvorstellung verharren , die Haushalte auf 1 % des europäischen Bruttonationaleinkommens einzufrieren , in meinen Augen eine engstirnige Auffassung von Europa ohne Bezug zu den ausgewiesenen ehrgeizigen Zielen.Welche wirklichen Alternativen nicht nur im Hinblick auf den Haushalt , sondern auch auf die Ausrichtung der institutionellen Kriterien ins Auge gefasst werden können , das müsste nach Ansicht meiner Fraktion auf der Tagesordnung der großen Bürgeraussprache stehen , die wir auf europäischer Ebene brauchen und die ich in unserer letzten Sitzung forderte , wobei ich mich speziell an alle Linkskräfte wandte |
