Commission. Mr President , I would like to return to some of the points that have been made. Let me first put something straight. The Court of Auditors may have had many criticisms to make of various accounting rules and of the system itself , but it always used to confirm that the completed accounts were a true and faithful record of income and expenditure.Turning , secondly , to the question of the accounting officer's role , I am also grateful for the clarifications that have been given today. The accounting officer carries out the orders of the authorising authority , and the accuracy of the accounting system is his responsibility , but he is not the financial controller. On the contrary , it is important that financial management and accounting should be kept as separate tasks , and that the bookkeeper should not be involved in the management of funds resources
Herr Präsident. Ich möchte auf einige der angeführten Punkte noch einmal eingehen. Ich darf zunächst einmal richtig stellen : Der Rechnungshof hat vielfach Kritik an verschiedenen Buchführungsregeln und am System geäußert , aber er hat in der Vergangenheit immer bestätigt , dass der Rechnungsabschluss die Einnahmen und Ausgaben wahrheitsgetreu wiedergibt.Zweitens , zu der Frage der Rolle des Rechnungsführers : Ich danke auch für die Klarstellungen , die hier erfolgt sind. Der Rechnungsführer führt die Order der Anweisungsberechtigten durch , und er hat die Verantwortung , dass das Buchführungssystem richtig ist. Er ist aber nicht der Finanzkontrolleur. Es ist im Gegenteil wichtig , dass die Aufgaben der Mittelbewirtschaftung und der Buchführung getrennt sind , dass der Buchführer nicht im Management der Mittel der Fonds engagiert ist. Das ist nicht seine Aufgabe und sollte es auch nicht sein , sondern er hat die Buchführung korrekt zu machen
Mr President , the low turnout at the elections might well give people the impression that this Parliament has little say. Nothing could be further from the truth , as is once again borne out in the annual discharge debate.The dismissal of the Santer Commission was the turning point in the Union s financial management. Whilst the Council granted discharge to the same Santer Commission unthinkingly , this Parliament did take its responsibilities seriously. Not only has this increased the political weight of discharge , at the same time , a U - turn has taken place from a bookkeeper s mentality to one which is focused on content and effectiveness.The representative body of the people should not only ensure that all receipts are in , but should also check whether the tax money has been spent wisely and whether a result has been achieved. In this respect , assistance from the European Court of Auditors is at hand. However , the Committee on Budgetary Control believes that the monitoring procedure could be far more effective still. For that to happen , the Court of Auditors would need to embark on a consistent naming and shaming , in other words the public pillorying of those Member States who fail to get their act together.In addition , we would like to see the percentage of errors at national and sectoral level clearly quantified in order to gain a better insight into the problems which spending entails. Should this not be possible this year , then the Court of Auditors should in any case draw a distinction between major and minor errors when introducing a so - called Richter scale of errors. Furthermore , the Court of Auditors must realise that it is not above the law itself
Herr Präsident. Durch die geringe Wahlbeteiligung könnte durchaus der Eindruck erweckt werden , dieses Parlament habe nicht viel zu melden. Nichts entspricht jedoch weniger der Wahrheit , wie die jährliche Entlastungsdebatte wieder eindeutig beweist.Der Rücktritt der Santer - Kommission markierte den Wendepunkt im Finanzmanagement der Union. Während eben dieser Santer - Kommission vom Rat noch ohne weiteres Entlastung erteilt wurde , hat dieses Parlament hingegen seine Verantwortung ernst genommen. Damit hat nicht nur die Entlastung an politischer Bedeutung gewonnen , sondern gleichzeitig erfolgte die Umstellung von einer rein buchhalterischen auf eine leistungs - und ergebnisorientierte Vorgehensweise.Der Volksvertretung obliegt es , nicht nur zu prüfen , ob sämtliche Belege vorliegen , sondern auch , ob das Geld des europäischen Steuerzahlers sinnvoll verwendet und ein Ergebnis damit erzielt worden ist. Bei dieser Aufgabe werden wir durch den Europäischen Rechnungshof unterstützt. Nach Ansicht des Ausschusses für Haushaltskontrolle kann die Kontrolltätigkeit jedoch noch weitaus effizienter ausgeübt werden. Dazu muss der Rechnungshof tatsächlich zu einem konsequenten naming and shaming übergehen , das heißt , Mitgliedstaaten , die mit diesem Geld nicht sorgfältig umgegangen sind , müssen öffentlich angeprangert werden.Des Weiteren möchten wir , dass die Fehlerquoten sowohl auf geographischer als auch auf sektorieller Basis beziffert werden , um einen besseren Einblick in die Probleme bei der Mittelverwendung zu gewinnen. Sollte das in diesem Jahr noch nicht möglich sein , so muss der Rechnungshof auf jeden Fall eine Unterscheidung zwischen geringfügigen und gravierenden Fehlern treffen , indem eine Richter - Skala von Fehlern eingeführt wird. Außerdem muss sich der Rechnungshof darüber im Klaren sein , dass er selbst nicht über dem Gesetz steht. Er darf nichts mehr dagegen haben , sich einer wirklichen Selbstkontrolle zu unterwerfen , und er muss die finanziellen Interessen seiner Mitglieder im Internet veröffentlichen
