deputising for the author. - Thank you , President - in - Office , for your response.Following the arrest of Morgan Tsvangirai last Sunday , it was not until Tuesday - yesterday - that he was arraigned before a court and given access to medical treatment.We all know about the human rights abuses that have taken place - they have been well catalogued over the last few months - but there are also the effects on the human population : 3.5 million refugees have left Zimbabwe. Furthermore , last Saturday the price of a loaf of bread was 3000 Zimbabwean dollars and today it is 9000. There is 80% unemployment. Is it not now time that neighbouring countries , like South Africa , took a firm stance with Zimbabwe and the corrupt regime of Robert Mugabe. The Council is paying particular attention to the human rights situation in Zimbabwe
amtierender Ratspräsident. Vielen Dank , Herr Präsident , für die Möglichkeit , diese Fragen , die in der Tat sachlich zusammengehören , gemeinsam zu beantworten.Die Antwort lautet wie folgt : Der Rat kann bestätigen , dass die gegen die Führung Simbabwes verhängten restriktiven Maßnahmen in ihrer gegenwärtigen Form fortgesetzt werden. Am 19.2.2007 ist eine Verlängerung um ein weiteres Jahr erfolgt. Der Rat hat das letzte Jahr hindurch die Lage in Simbabwe aufmerksam verfolgt. Er konnte dabei in Bezug auf die Kriterien , die er als Vorbedingung für eine Wiederaufnahme des Dialogs aufgestellt hat , keine Verbesserungen feststellen.Die humanitäre und soziale Situation in Simbabwe wird vom Rat mit großer Aufmerksamkeit verfolgt
Mr President , this is a valuable report , but it remains to be seen whether it will actually be followed up by those responsible. It is valuable , although there are some omissions : for example , there is no mention of one form of institutional racism , the denial of the right of self - determination of peoples. Sadly , the European Union has much to learn in this area : it has conferred the status of candidate country on Turkey , which denies this right , in the same way , moreover , that China denies this right to Tibet , and yet the whole world is in favour of improving relations with China for economic reasons.In relation to this report , I would like to focus particularly on Amendment No 6 - which I hope will be rejected - which cites the political movement to which I belong as a racist party. Now , there are very strict laws against racism in Italy. The judiciary is by no means lenient towards my political movement : our secretary has been convicted on several occasions and prosecuted a number of times , but never for racism. The party leaders , and I myself , are under investigation on grounds of separatism , which is punishable by imprisonment , but no member of my movement has been either convicted or brought to trial for racism or acts of violence. I therefore do not understand why we are being accused of racism.I belong to the Lega Nord , not to Mr Haider s movement , and I therefore fail to understand why the two should be confused. I reiterate : in Italy , my movement is not currently arraigned on charges of racism and has never been convicted of racism in the past , and I therefore fiercely reject this accusation. The statements of those jokers who persist , year in , year out , in asserting to the contrary , are pure fabrication
Herr Präsident , die Entschließung ist anerkennenswert , doch bleibt abzuwarten , ob sie später von denjenigen , die dazu verpflichtet sind , auch wirklich befolgt wird ; sie ist anerkennenswert , auch wenn sie einige Lücken aufweist : So wird zum Beispiel eine institutionalisierte Form des Rassimus , nämlich die Negierung des Selbstbestimmungsrechts der Völker , verschwiegen. Die Europäische Union ist in dieser Hinsicht leider kein Vorbild , da sie beispielsweise der Türkei den Kandidatenstatus zugesprochen hat , obwohl sie dieses Recht verweigert ; das Gleiche tut übrigens China gegenüber Tibet , wobei in diesem Fall weltweit eine Verbesserung der Beziehungen zu China befürwortet wird.Was den vorliegenden Entschließungsantrag anbelangt , so möchte ich insbesondere auf den - hoffentlich keine Zustimmung findenden - Änderungsantrag Nr. 6 eingehen , wo unter den rassistischen Parteien auch die Bewegung genannt wird , der ich selbst angehöre. In Italien gibt es sehr strenge Gesetze gegen den Rassismus. Die Justizbehörden gehen keineswegs schonend mit unserer politischen Bewegung um : Unser Sekretär wurde mehrfach verurteilt und verschiedenen Strafverfahren unterzogen , aber gewiss nicht aufgrund von Rassismus ; gegen die Führungsspitze unserer Bewegung und gegen mich selbst wurde wegen Separatismus ermittelt , der mit lebenslänglicher Haftstrafe geahndet wird , doch kein einziger Vertreter unserer Bewegung wurde wegen rassistischer Handlungen oder Gewalttaten vor Gericht gestellt oder verurteilt. Es ist also völlig unverständlich , warum wir hier des Rassismus bezichtigt werden.Ich bin Mitglied der Lega Nord , nicht der Bewegung von Haider , weshalb ich nicht verstehe , wieso es zu dieser Verwechslung kommen konnte. Ich sage es noch einmal : In Italien ist kein Verfahren gegen meine Bewegung anhängig , in der sie des Rassismus angeklagt wird , noch wurde ein solches abgeschlossen ; deshalb weise ich diese Anschuldigungen ganz energisch zurück. Wenn dies seit Jahren hartnäckig von einigen Witzbolden oder Spaßvögeln behauptet wird , so geschieht das wider besseres Wissen. Nur eine unnachgiebige Haltung ist erfolgversprechend
