Mr President , I addressed the REX Committee on this subject on 13 July and the issue was subsequently debated at the General Affairs Council of 26 April.With regard to hormones , as you know the definitive risk assessment which the Commission initiated last year after the appellant body ruled against us , will not be completed before the expiry of the reasonable delaying period which was allotted on 13 May
Herr Präsident , am 13. Juli wandte ich mich an den Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen , und das Thema wurde daraufhin am 26. April im Rat Allgemeine Angelegenheiten diskutiert.Was das Thema Hormone betrifft , so wird die endgültige Risikoeinschätzung , die , wie Sie wissen , von der Kommission vergangenes Jahr initiiert worden ist , nachdem das Berufungsgremium gegen uns entscheiden hatte , nicht vor Ablauf der angemessenen Aufschubfrist , welche am 13
So , codecision does not have to be slow , but it has to be thorough and it has to be built on absolute mutual respect for each of the parties involved in the negotiations.Why have we have achieved so much. Because we have done it on the basis that only by acting together can we achieve more than we could ever achieve by acting alone.I have to thank my fellow rapporteurs. There have been no shadows in this report ; we have been equal rapporteurs , equal participants and without them we could not have presented this document today.I would like to thank Mr Battilocchio for the opinion he gave on behalf of the Committee on Development. More importantly , I would like to thank those people who sit behind us – sometimes seen , sometimes unseen : our assistants and our advisers , without whom we could not do this work. Those people are so rarely thanked.So let me say once again , we have achieved a great deal. We have reinforced the role of the Parliament , especially in the re - introduction of internal borders. We have reinforced the role of the Commission , but again I wish we could have done more in relation to spot checks on the application of the Schengen , which was not possible. I wanted us to have a right of appeal or for the European Court of Justice to have jurisdiction. We did not achieve this , but we achieved a great deal more. On non - discrimination akin to Article 13 of the Treaty of Amsterdam , for example , there is the right of people undergoing second line checks to have those checks conducted with dignity and , if necessary , in a non - public area. On refusal of entry , there will be clearer explanations of the justification of that refusal and the right of appeal once the appellant has returned to their country of origin. And where appeals are successful , the necessary compensation will be provided according to national law and corrections. We have reinforced and upheld the principle of freedom of movement for EU citizens and others with a right to reside which , in a Eurobarometer poll , was seen as the single biggest benefit of being in the European Union
Wir haben zwar mit Schwierigkeiten zu kämpfen , doch daraus kann eine Wiedergeburt , eine Renaissance , erfolgen. Ohne eine Renaissance sehen wir schwarz für die Zukunft. Deshalb darf das Mitentscheidungsverfahren kein schwerfälliger Prozess sein , sondern muss den Rahmen für eine gründliche Arbeit bieten und unbedingt auf gegenseitigem Respekt der beteiligten Verhandlungsparteien beruhen.Weshalb haben wir so viel erreicht. Weil wir nach der Maxime gehandelt haben , dass wir gemeinsam mehr erreichen können , als wenn jeder für sich handelt.Ich möchte meinen Ko - Berichterstattern meinen Dank aussprechen. Diesmal gab es keine Schattenberichterstatter , sondern wir arbeiteten alle gleichberechtigt an dem Bericht. Ohne die Ko - Berichterstatter wären wir heute nicht in der Lage gewesen , dieses Dokument vorzulegen.Zudem möchte ich Herrn Battilocchio für seine Stellungnahme im Namen des Entwicklungsausschusses danken. Doch vor allem möchte ich mich bei denjenigen bedanken , die hinter uns stehen und deren Arbeit oft unbeachtet bleibt : unsere Assistenten und Berater , ohne die eine solche Arbeit nicht möglich wäre. Ihnen wird viel zu selten der Dank ausgesprochen.Ich möchte noch einmal betonen , dass wir sehr viel erreicht haben. Wir haben die Rolle des Parlaments gestärkt , insbesondere was das Thema der Wiedereinführung der Binnengrenzen angeht. Zudem haben wir die Rolle der Kommission ausgebaut , obwohl ich mir auch hier gewünscht hätte , dass wir bei der Durchführung von Stichproben zur Anwendung des Schengen - Besitzstands mehr erreichen würden , was jedoch nicht möglich gewesen ist. Mein Anliegen bestand darin , dass entweder dem Parlament Beschwerderecht eingeräumt oder aber dem Europäischen Gerichtshof Gerichtsbarkeit gewährt wird. Dies haben wir zwar nicht erreicht , dafür konnten wir aber noch größere Erfolge erzielen. Was beispielsweise die Nichtdiskriminierung gemäß Artikel 13 des Vertrags von Amsterdam betrifft , so haben Personen bei zusätzlichen Kontrollen ein Recht darauf , dass die Menschenwürde geachtet wird und die Kontrollen gegebenenfalls in einem nicht öffentlichen Bereich stattfinden. Wird einer Person die Einreise verweigert , so müssen dafür genauere Gründe angegeben werden. Darüber hinaus hat der Antragsteller das Recht , nach der Rückkehr in sein Herkunftsland Beschwerde einzulegen. Wird der Klage stattgegeben , ist nach einzelstaatlichem Recht eine Entschädigung zu gewähren und Abhilfe zu schaffen. Somit haben wir den Grundsatz der Freizügigkeit für EU - Bürger und andere Personen mit Aufenthaltsrecht ausgebaut und aufrechterhalten , der laut einer Eurobarometer - Umfrage als größter Vorteil der Mitgliedschaft in der Europäischen Union angesehen wird
