| Madam President , the draft directive before us is an example of how standardized , trans - European rulings can antagonize the people and shake their confidence in the Union. Open borders and an open market demand uniform consumer protection guidelines. This also applies to the buyer's statutory right to protection from defects in acquired products , in short to a standardization of warranty law.However , if a proposal for a directive is presented , as it is here , where the periods within which the seller is liable for defects in his product are quadrupled - as in the case of Austria , for example - this is hardly indicative of great tact and sensitivity. There is little fine feeling too in the arrangement planned for allowing the consumer a free option in the first year of warranty between repair , price reduction , rescission of contract and replacement.It seems reasonable to suppose that , in the majority of cases , the buyer will prefer to receive a new product rather than have the old one repaired , a solution which , we believe , is neither economically nor ecologically sensible. And if one brings the proposed change in the burden of proof into the equation , i | Frau Präsidentin. Der vorliegende Richtlinienvorschlag ist ein Beispiel dafür , wie man mit europaweit vereinheitlichten Regelungen Bürger vor den Kopf stoßen und auch das Vertrauen in die Union erschüttern kann. Offene Grenzen und ein offener Markt verlangen nach einheitlichen Verbraucherschutzrichtlinien. Das gilt auch für den gesetzlichen Rechtsschutz des Käufers gegenüber Mängeln an erworbenen Gütern , für eine Vereinheitlichung des Gewährleistungsrechts also.Wenn allerdings , wie in diesem Fall , ein Richtlinienvorschlag vorgelegt wird , in dem die Fristen , innerhalb welcher der Verkäufer für Mängel seines Produkts haftet - bezogen zum Beispiel auf das Land Österreich - , vervierfacht werden , zeigt das nur sehr wenig Fingerspitzengefühl. Wenig Einfühlungsvermögen beweist auch die geplante Regelung der freien Wahl des Verbrauchers innerhalb des ersten Jahres zwischen unentgeltlicher Nachbesserung , Kaufpreisminderung , Vertragsauflösung und Ersatzleistung.Es liegt nahe , daß der Käufer in der Mehrzahl der Fälle die Ersatzleistung der Verbesserung der alten Sache vorziehen wird , eine , wie wir meinen , weder ökonomisch noch ökologisch vernünftige Lösung. Zieht man noch die vorgeschlagene Beweislastumkehr ins Kalkül , die Annahme also , der Mangel hätte beim Kauf bereits vorgelegen , würde diese Gesamtregelung gerade für die Klein - und Mittelbetriebe eine Mehrbelastung bedeuten , die in keinem ausgewogenen Verhältnis zu dem dadurch verbesserten Verbraucherschutz stünde |
