| The Commission considers that a clear reference to tax barriers , and particularly to double taxation caused by registration taxes , should be stated in these paragraphs , as is the case under the relevant part of the explanatory statement.With regard to paragraph 5 , which refers to the Annual Circulation Tax , the Commission does not share the view that this tax does not affect the functioning of the internal market. Diversified tax bases and important divergences in ACT levels can provide an incentive to citizens to register their car in a Member State other than the one where they normally reside , which means this tax does affect the internal market.With regard to Amendment 2 , the Commission does not support including safety of passenger cars among its objectives. The danger would be that the possible effect of fiscal incentives would be watered down. Moreover , the problem of road accidents could be better addressed by other instruments such as speed cameras , fines , education , separate bicycle lanes and so on.I listened with great interest to the brief altercation between some British Members of Parliament , whilst thinking of Minister Dawn Primarolo , who spent four years ironing out harmful tax measures. If one really were in favour of unlimited tax competition , why would one want to iron out so - called harmful tax measures. Next time such Members of Parliament who have spoken on this matter meet Minister Primarolo , they might perhaps give her a piece of their mind and tell her that she has wasted four years of her time in trying to stamp out fiscal competition | Im Hinblick auf Ziffer 5 , in dem auf die jährliche Kraftfahrzeugsteuer Bezug genommen wird , teilt die Kommission nicht die Auffassung , dass diese Steuer das Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigt. Durch die unterschiedlichen Besteuerungsgrundlagen und beträchtlichen Abweichungen bei der Höhe der jährlichen Kraftfahrzeugsteuer können die Bürger dazu bewogen werden , ihr Kraftfahrzeug nicht in dem Land anzumelden , in dem sie ihren festen Wohnsitz haben , sondern in einem anderen Mitgliedstaat , so dass diese Steuer sehr wohl Auswirkungen auf den Binnenmarkt hat.Hinsichtlich des Änderungsantrags 2 unterstützt die Kommission nicht den Vorschlag , die Sicherheit von Personenkraftwagen als Ziele aufzunehmen. Damit wäre die Gefahr verbunden , dass die möglichen Auswirkungen der Steuervorteile verwässert werden könnten. Zudem könnte durch andere Instrumente wie beispielsweise Geschwindigkeitskameras , Geldbußen , Aufklärung , getrennte Fahrradwege und so weiter das Problem der Autounfälle besser angegangen werden.Ich habe mit großem Interesse die kurze heftige Auseinandersetzung zwischen einigen britischen Abgeordneten verfolgt , wobei ich an Frau Ministerin Dawn Primarolo denken musste , die vier Jahre lang schädliche Steuermaßnahmen aus der Welt schaffen wollte. Wenn man wirklich einen uneingeschränkten Steuerwettbewerb befürworten würde , weshalb sollte man sich dann für die Beseitigung so genannter schädlicher Steuermaßnahmen einsetzen. Wenn die Abgeordneten , die sich zu dieser Frage geäußert haben , das nächste Mal Frau Ministerin Primarolo treffen , dann könnten sie ihr ja vielleicht ihre Meinung sagen und sie darauf hinweisen , dass sie vier Jahre lang ihre Zeit mit der Bekämpfung des Steuerwettbewerbs verschwendet hat.Abgesehen davon möchte ich dem Parlament und der Frau Berichterstatterin noch einmal für ihre Bemühungen und ihren befürwortenden Bericht danken. Diese Regelung ist viel besser , als die Einkommenssteuer um 2 % anzuheben |
