As was mentioned earlier today , Veronique De Keyser and I had the honour to meet the President of Palestine last night
Wie heute bereits erwähnt wurde , hatten Veronique De Keyser und ich gestern Abend die Ehre , mit dem palästinensischen Präsidenten ein Gespräch zu führen
The Conference of Presidents has asked me to make a statement on the Middle East. A 14 - member delegation from our working group on the Middle East , headed by Veronique De Keyser and Annemie Neyts - Uyttebroeck , visited Israel and Palestine from 30 May to 2 June 2008. During its visit , the delegation assessed the practical implementation of the objectives that were publicly proclaimed in a joint statement by all parties to the Annapolis Conference six months ago as part of the effort to achieve a two - state solution by the end of this year. Among the main focal points were the strengthening of the security forces by the Palestinians themselves , the issue of the development of settlements , especially around Jerusalem , economic development , restricted freedom of movement in the West Bank and , lastly , the humanitarian situation in the Gaza Strip , which is cut off and subject to international sanctions
Eine vierzehnköpfige Delegation unserer Nahost - Arbeitsgruppe besuchte vom 30. Mai bis zum 2. Juni 2008 unter Leitung von Veronique De Keyser und Annemie Neyts - Uyttebroeck Israel und Palästina. Vor Ort wurde die konkrete Umsetzung der vor sechs Monaten bei der Konferenz von Annapolis von allen Parteien gemeinsam öffentlich bekannt gemachten Ziele beurteilt , die eine Zwei - Staaten - Lösung bis Ende dieses Jahres zum Ziel hat. Kernaspekte waren die Stärkung der Sicherheitskräfte durch die Palästinenser selbst , die Frage des Ausbaus der Siedlungen , insbesondere um Jerusalem , die wirtschaftliche Entwicklung , die Einschränkung der Bewegungsfreiheit im Westjordanland und schließlich die humanitäre Situation im isolierten und von den internationalen Sanktionen betroffenen Gazastreifen.Der einstimmig verabschiedete Delegationsbericht - und die Delegation war auch repräsentativ zusammengesetzt - , der letzte Woche in Anwesenheit des Rates und der Kommission vorgestellt und dann der Konferenz der Präsidenten übermittelt wurde , ist bedrückend
Mr President , I would like to thank Veronique De Keyser for having for the first time in the history of this Parliament included women's reproductive rights in her report.At the ICPD the international community placed reproductive health firmly in the context of human rights , and for a very good reason. When human rights treaties are interpreted , the biological differences between men and women are not taken into account and this has drastic consequences , especially with regard to the AIDS pandemic , 60% of those affected being women. Only 11% of women in a country like Zambia think that they have the right to ask their husbands to use a condom. Up to half the young women and girls in developing countries say that they were forced into their first sexual experience. They do not have abstinence as a choice. They may be faithful but their husbands are not , and they do not use a condom either.If fact married women have a higher frequency of HIV than unmarried women. These women desperately need to know that sexual and reproductive health is a right. I am appalled that some colleagues in this House want to deprive women of these rights in trying to suppress a chapter making them explicit in the human rights report.This House should be very clear in its support to these women ; we can do that by voting in favour of Mrs De Keyser's amendments and her report. These are certainly worrying figures , but our slant on them is entirely different : we see them as confirming the right to life
Herr Präsident , mich beschleicht das unangenehme Gefühl , dass die Berichterstatterin den Kampf gegen den Terrorismus als ein genauso großes Problem ansieht wie den Terrorismus selbst. Bei der Behandlung des Berichts im Ausschuss wurde diese Bemerkung wiederholt vorgebracht. Zwar wurde dem mit aller Entschiedenheit widersprochen , aber die endgültige Fassung des Berichts konnte diesen Eindruck bei mir keineswegs verwischen.Formell wird der Terrorismus verurteilt – es hätte gerade noch gefehlt , dass dem nicht so ist – , während es in zahlreichen Absätzen des Berichts sodann um die Menschenrechte von Terroristen oder derer geht , die terroristischer Handlungen beschuldigt werden. Ebenso wird bei dem israelisch - palästinensischen Konflikt überhaupt nicht differenziert : palästinensische Terroranschläge und der Bau des Sicherheitszauns beispielsweise werden auf die gleiche Stufe gestellt. Wir in diesem Europäischen Parlament sollten uns ernsthaft mit der Frage befassen , ob denn derartige Berichte nützlich sind. Im Übrigen handelt es sich hier um einen Bericht über die Menschenrechte in der Welt , das heißt in der Welt außerhalb der Europäischen Union , während wir vielleicht gut daran täten , erst einmal vor unserer eigenen Tür zu kehren.Just heute fällt der Gerichtshof in Belgien ein Urteil in einer Rechtssache gegen die wichtigste flämische Oppositionspartei , den , einem Prozess , der von einem Regierungsorgan angestrengt wurde , in dem sämtliche traditionellen Parteien einen Sitz haben , einschließlich derjenigen , der die Berichterstatterin angehört. Was wir jetzt in Belgien erleben , ist die Instrumentalisierung des Kampfes gegen den Rassismus , oder was als solcher gilt , um das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken. Nur wenige Wochen vor den Wahlen wird versucht , eine demokratische Oppositionspartei ihrer Finanzmittel zu berauben und sie sogar durch ein Gericht verbieten zu lassen. Sie werden verstehen , dass ich meine Bedenken habe , wenn jemand , der solche Praktiken billigt , heute Berichterstatterin eines Berichts über die Menschenrechte in der Welt ist.Das Parlament sollte sich deutlich für eine Unterstützung dieser Frauen aussprechen
