| Mr President , we visited Nassau in the capacity of MEPs together with some colleagues from the ACP countries and two days prior to our visit , Saskia von Meyenfeldt , a UNICEF worker and a number of civilians from south - east Burundi had been murdered. We asked for an inquiry to take place following a general resolution ; this was originally to be an independent inquiry. A Burundi representative , however , lodged objections and after that , we had to use the term inquiry .Well , in this resolution , we mention an independent inquiry , and this enables us to make it clear that we would like not just the parties involved , so not just the Burundian government , to give their opinion but we would also like to see the actual facts surface.We would appreciate it if the Commission could ensure that its EU ambassadors in the region could collate information on this matter and duly inform us.My second point concerns the fact that the conflict in question is far more extensive. Since 1993 , some 200 , 000 have been killed and 800 , 000 displaced. Sometimes it is good to quote these figures , because in the light of what is happening on our doorstep in Kosovo , we sometimes forget that a conflict of such dimensions is still taking place in an area of Central Africa.It remains an urgent requirement to promote a stability pact using all contacts we have through the European Commission s links with the United Nations and to promote the political awareness and energy of those who work there , so as to arrive at a stability pact.I hope we succeed in sending out a clear message from within Europe that human rights cannot and should not be split up , and that we do not only attach importance to them in relation to Kosovo , but also where this Central - African region is concerned. I hope that both resolutions go some way towards achieving this. In fact , we felt that some of the many amendments submitted by the countries for whom our position is a problem are , in our view , unacceptable , particularly the amendment to introduce into the resolution a reference to article 2 , paragraph 7 of the United Nations Charter , in the terms of which , Nothing contained in the present Charter shall authorise the United Nations to intervene in matters which are essentially within the domestic jurisdiction of any state | Herr Präsident , Herr Kommissar , werte Kolleginnen und Kollegen , die kürzliche Freilassung von Jean Bosco Barayagwiza durch den Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda hat bei der Regierung und der Bevölkerung Ruandas Empörung ausgelöst. Der Zorn ist völlig legitim : der Angeklagte wurde aus Verfahrensgründen freigelassen , während äußerst schwere Anschuldigungen wegen Völkermords auf ihm lasten. Abgesehen von diesem Vorfall , der von den Ruandern als Trauma empfunden wird , geht es hier um die Kultur der Straffreiheit.Es muß ganz unmißverständlich klar sein , daß all jene , die als Täter oder Mittäter so verabscheuungswürdige Taten begangen haben wie Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit , unermüdlich verfolgt werden. Um dies zu ermöglichen , müssen die internationalen Institutionen - zu denen wir ja gehören - die internationalen Gerichte mit den entsprechenden Mitteln zur erfolgreichen Wahrnehmung ihrer Mission ausstatten.Wäre denn die Europäische Union bereit , Herr Lamy , hierbei eine Rolle zu spielen , um zu gewährleisten , daß sich derartige Fehlleistungen , die von der Wahrheit und Gerechtigkeit erwartenden Bevölkerung als katastrophal empfunden werden , in Zukunft nicht wiederholen.Ich betrachte es als die Aufgabe der Europäischen Union , sich an die Seite des ruandischen Volkes zu stellen und dem Internationalen Gerichtshof für Ruanda besondere Aufmerksamkeit zu widmen , damit die Erinnerung an diesen Konflikt , der ja schon so lange her zu sein scheint , zu lange in den Augen einiger , wachgehalten wird. Ein Volk , das sich heute mit der Freilassung von Jean Bosco Barayagwiza , dem Gründer des Haßsenders Radio des Mille collines , der traurige Berühmtheit erlangt hat , völlig verraten fühlt. Bei allem Verständnis für die Reaktion der Behörden von Kigali fordere ich sie dennoch auf , ihre Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof wieder aufzunehmen , der doch trotz allem das beste Instrument für die Wiederherstellung des Rechts und damit des Friedens darstellt.Die internationale Justiz muß sich unbedingt auf ihre eigentliche Rolle besinnen , wenn sie ihre Glaubwürdigkeit wahren will , aber wir müssen ihr auch die Mittel dazu in die Hand geben. Das gebietet unsere Erinnerungspflicht gegenüber den Ruandern. Aus unserer Sicht waren einige der zahlreichen Änderungsvorschläge , die von Ländern eingebracht wurden , für die unsere Position ein Problem darstellt , unannehmbar , insbesondere der Antrag , der vorsah , in dieser Resolution auf Artikel 2 Ziffer 7 der Charta der Vereinten Nationen Bezug zu nehmen , der besagt : Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten , die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören , |
