Madam President , unfortunately the names of European politicians have not been recorded in the annals of peace brokering in the Middle East over recent years. The Austrian chancellor Bruno Kreisky was one of the first to urge Israeli politicians to start direct talks with Arafat. What was then a Utopian ideal is now political reality. But where are today s European Kreiskys
Sehr geehrte Frau Präsidentin. In den letzten Jahren fehlen leider die Namen der europäischen Politiker in der Geschichte der Friedensvermittlung im Nahen Osten. Der österreichische Bundeskanzler Bruno Kreisky war einer der ersten , der israelische Politiker aufforderte , direkte Gespräche mit Arafat zu beginnen. Was damals als utopische Vorstellung galt , ist heute politische Realität. Doch wo sind die europäischen Kreiskys von heute
Mr President , your use of your leadership position to deliver yourself of political statements can be said to be an image issue , but these things , technical though they may sound , do touch upon the fundamentals of our life as a Community. It is also always the case that issues of VAT have to do with justice. It cannot fail to be noted that this European Union of ours is resorting , in its weakness – for our organisational teeth no longer bite – to the artificial aid provided by VAT in order to be able to build up a certain amount of tax revenue worthy of the name. This is a very unfair way of going about things , since , as we know , VAT very often hits the wrong people.There are two Austrians who might be able to give you an example of how to do things. With one of them – Bruno Kreisky – you will already be familiar , whilst you probably have yet to become acquainted with the other , Karl - Heinz Grasser. It was Kreisky who , all those years ago , saw very clearly that we would get nowhere with approaches of this kind. Instead , we must focus our efforts – above all with regard to VAT rates – on the VAT applied in areas where we can get back some of what we lose elsewhere , for example the things that the rich really like : luxury limousines , yachts and second homes. The aim of the amendment is to put a stop to such things , and I regard this as wrong - headed. Karl - Heinz Grasser is trying , in Austria at least – and in this I think he is exemplary – to prevent companies operating at an international level from shifting their input tax around without ever actually having to hand over any VAT
Herr Präsident. Wenn Sie Ihre Führung dazu benutzen , auch politische Statements abzugeben , dann können wir sagen , dass das am Image liegt. Aber was hier so technisch klingt , rührt doch an Grundsätzlichem im Gemeinwesen. Bei der Mehrwertsteuerfrage geht es immer auch um Gerechtigkeit. Man muss schon feststellen , dass diese Europäische Union aus einer Schwäche heraus – weil die Zähne , so wie wir uns organisieren , nicht mehr beißen – jetzt zusehends zur Prothese der Mehrwertsteuer greift , um überhaupt noch bestimmte Steuereinnahmen , die diesen Namen verdienen , akkumulieren zu können. Dabei wird sehr ungerecht vorgegangen , weil das , wie wir wissen , sehr oft die Falschen trifft.Zwei Österreicher könnten da vielleicht als Vorbild dienen. Einen kennen Sie , Bruno Kreisky , den anderen werden Sie wahrscheinlich noch besser kennen lernen , Karl - Heinz Grasser. Schon Kreisky hat sehr klar erkannt , dass wir mit diesen Ansätzen nicht weiterkommen , dass wir , vor allem was die Höhe der Mehrwertsteuer betrifft , dort ansetzen müssen , wo man wieder ein bisschen von dem zurückbekommen kann , was woanders verloren geht. Also das , was den Reichen wirklich Spaß macht : die Luxuslimousinen , die Jachten , die zusätzlichen Immobilien , das soll jetzt durch diesen Änderungsantrag verhindert werden. Das halte ich für falsch. Karl - Heinz Grasser versucht wenigstens in Österreich – und ich denke , das ist vorbildhaft – zu verhindern , dass international tätige Unternehmen den Vorsteuerabzug hin und her schieben können , ohne überhaupt jemals Mehrwertsteuer abliefern zu müssen. Eine Chance der zukünftigen Ratspräsidentschaft liegt vielleicht darin , auf europäischer Ebene wenigstens beim Stopfen von Steuerschlupflöchern rund um die Mehrwertsteuer ein Stückchen voranzukommen. Die Arbeitszeitrichtlinie , die Leiharbeitnehmer - Richtlinie und die Gemeinsame Agrarpolitik sind allesamt Beispiele für eine Europäische Union , die die Augen vor der Realität der globalen Märkte , des freien Handels und der Effizienz verschließt und stattdessen ein überholtes Sozialmodell verfolgt , das in der globalen Wirtschaft keinen Platz mehr hat
