Sometimes it is worthy of satire and merits discussion , but I digress.The point I want to make relates to Mrs Theato s report. I believe that as far as the judicial difficulties are concerned that we are facing here - and the European Union evidently has only very limited room for manoeuvre when it comes to making these offences litigable as European criminal offences - we have become embroiled in legalities. I am referring to Recommendations 1 and 2. After all , there is no longer mention of a European Public Prosecutor , rather , for legal reasons it has now become an independent , European authority , or body to quote Mrs Theato. We obviously have difficulties there with regard to the legal basis
Manchmal ist das schon kabarettreif und verdient eine Diskussion. Das ist aber nicht mein Punkt.Mein Punkt ist der Bericht von Frau Theato. Ich glaube , daß man sich bei den juristischen Schwierigkeiten , die hier bestehen - und offensichtlich gibt es nur einen ganz schmalen Pfad für die Europäische Union , diese Straftatbestände als europäische Straftatbestände justiziabel zu machen - , auf dem Pfad juristisch verheddert hat. Ich beziehe mich auf die Empfehlungen 1 und 2. Es steht ja nicht mehr ein europäischer Staatsanwalt drin , sondern aus juristischen Gründen ist es nun eine unabhängige europäische Behörde geworden , vorhin in den Worten von Frau Theato ein Organismus. Da haben wir offensichtlich Schwierigkeiten mit der Rechtsgrundlage.Dann haben wir Schwierigkeiten mit den Straftatbeständen
Firstly , I think it is quite wrong that we should now , for the first time in the history of the European Union’s lawmaking , be seeking to interfere in the Member States’ right to organise the way in which they , within their own borders , transpose regulations and directives. In this instance , we prescribe that Member States may not transfer certain functions to private bodies , but that these functions must be performed by the authorities , and so that is precisely what we are doing – tampering with matters that are for the Member States to organise – which may well mean that the whole Regulation contravenes the Treaty.My second worry is about the bureaucratic monstrosity of decision - making in the event of dispute. This I can describe only as real - life satire. The situation is that the Member State delegating the function has to consent to the Member State that accepts it entrusting the performance of the tasks to a private body. If neither that , nor the re - examination of the criteria by mutual agreement , is possible , a comitology procedure is set in motion , in which the decision rests with the Commission , so people travel to Brussels from 25 national capitals in order to decide whether or not the matter can , under the directive or a regulation , be referred to private bodies
Ich halte es zum einen für völlig falsch , dass wir hier zum allerersten Mal in der Geschichte der Gesetzgebung der Europäischen Union in das Organisationsrecht der Mitgliedstaaten eingreifen wollen im Hinblick auf die Frage , wie sie Verordnungen und Richtlinien nach innen umsetzen. Und wenn hier konkret vorgeschrieben werden soll , dass Mitgliedstaaten bestimmte Aufgaben nicht an Private übertragen können , sondern diese durch Behörden wahrzunehmen haben , dann ist das ein solcher Fall , ein Eingriff in die Organisationshoheit der Mitgliedstaaten , etwas , was möglicherweise die ganze Verordnung vertragswidrig werden lässt.Das zweite ist das bürokratische Monstrum – was ich nur als Realsatire bezeichnen kann – , wie in Streitfällen entschieden werden soll. Es muss also der abgebende Mitgliedstaat damit einverstanden sein , dass der annehmende Mitgliedstaat einen Privaten mit der Erfüllung der Aufgaben beauftragt. Wenn das nicht möglich ist und die Kriterien nicht im Einvernehmen überprüft werden können , dann wird ein Komitologieverfahren in Gang gesetzt , bei dem die Kommission entscheiden soll und dann aus 25 nationalen Hauptstädten Leute nach Brüssel reisen und dann entscheiden , ob das nun eine Angelegenheit ist , die im Sinne der Richtlinie , einer Verordnung an Private übertragen werden darf oder nicht. Also ich glaube , das steht völlig außer Verhältnis zu dem , um was es hier geht
