| However , detail regulations pertaining to agriculture , Union financing for the whole of the next planning period , and the enlargement process due to take place during this period , do not belong directly to the motion for a resolution contained in Mr Izquierdo Collado's report.Now that these items are included , in spite of considerable opposition to some of them in the Committee , we are now obliged to examine them in this House , whereas the best solution would still be to delete them altogether. Here the rapporteur is becoming entangled in his own contradictions. On one hand it is said quite correctly that the limited instruments and resources should be deployed deliberately and purposively to reduce inequalities in economic development in those areas which require them most. At the same time we are focusing too much on ownership , the cohesion funds , the questioning of the upper limit for own resources and precautionary adjustments upwards , and paying too little attention to one of the fundamental principles of cohesion - namely the promotion of less - developed regions to the point where support of this kind is no longer needed. From the conception of the European structural policy it therefore becomes clear that the available aid is always to be of a temporary nature and is intended to make the recipient region independent of financial support of this kind in the medium and long term. Here , transitional instruments can serve as an effective bridge for those who are emerging from the benefit stage.Economic and social cohesion should not be a one way street. Giving and receiving cannot become too much of a one - sided arrangement , otherwise solidarity can all too easily become just the reverse. Put another way , financial agreements are always set - up for a specific period of time , and correctly so. At the end of this period the cards can be reshuffled to correspond with the new economic situation in the countries of the Union , this applying to both givers and receivers alike.The rapporteur quite justifiably calls for criteria for the promotion targets , but these criteria must be objective and easy - to - calculate , such as objective 1 regions receiving 75 % of GDP under the NUTS II scheme | Doch gehören Detailregelungen im Bereich Landwirtschaft , im Bereich Finanzierung der Union im gesamten nächsten Planungszeitraum und die in diesen Zeitraum fallende Erweiterung nicht unmittelbar in den Entschließungsantrag des Izquierdo - Berichts.Da diese nun einmal drinstehen , zum Teil trotz erheblicher Gegenstimmen im Ausschuß , gilt es nun , sich im Plenum damit auseinanderzusetzen , wobei die Streichung dieser Artikel immer noch die beste Lösung wäre. Der Berichterstatter verwickelt sich dadurch in Widersprüche. Auf der einen Seite wird richtigerweise gesagt , daß es notwendig ist , die begrenzten Instrumente und Mittel mit Bedacht , gezielt und vor allem dort einzusetzen , wo die zu verringernden Unterschiede im wirtschaftlichen Entwicklungsstand dies erfordern. Gleichzeitig wird mit Beharren auf Besitzständen , Kohäsionsfonds oder der Infragestellung der Eigenmittelobergrenze und eventueller prophylaktischer Korrekturen nach oben ein Grundsatz der Kohäsion zu wenig beachtet. Dieser heißt , die Entwicklung rückständiger Regionen zu fördern , damit diese möglichst rasch eine derartige Unterstützung nicht mehr benötigen. Aus der Konzeption der europäischen Strukturpolitik wird also deutlich , daß es sich bei den zur Verfügung stehenden Hilfen immer um temporäre Unterstützung handelt , mit der mittel - oder langfristig Unabhängigkeit von solchen Zuwendungen erreicht werden soll. Übergangsinstrumentarien sind dabei eine gute Brücke zum Verlassen der Förderkulisse.Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt darf keine Einbahnstraße sein. Geben und Empfangen kann nicht einseitig überstrapaziert werden , sonst kehrt sich Solidarität leicht ins Gegenteil um. Oder anders gesagt : Finanzielle Vereinbarungen werden richtigerweise immer nur für einen bestimmten Planungszeitraum geschaffen. Danach werden die Karten entsprechend der neuen wirtschaftlichen Situation in den Ländern der Europäischen Union neu gemischt , sowohl für die Geber als auch für die Empfänger.Zu Recht fordert der Berichterstatter Kriterien für die Förderziele , aber es müssen objektive , klar abrechenbare Kriterien sein , wie zum Beispiel richtigerweise bei Ziel - 1 - Gebieten 75 % des Bruttoinlandsprodukts im Rahmen von NUTS II. Der Bericht ist zwar strittig , obwohl im Vorfeld dieser und jener Kompromiß gefunden wurde. Es wird von der Annahme wichtiger Änderungsanträge abhängen , ob er die Mehrheit des Hauses finden wird. Ich muß allerdings sagen , daß meine Bemerkungen sich nicht an Kommissarin Wulf - Mathies richten , denn wir kennen ja ihr Engagement für die Kohäsionspolitik , sondern an das gesamte Kollegium der Kommissare |
