Mr President , the Group of the Party of European Socialists will also be voting for this report. We believe that international cooperation is bound to benefit from research , without denying that there are also certain risks. However , in the case of China , I would also like to point out that cooperation with this country in not a one - way process with Europeans bearing their fine gifts on a golden platter - we can also learn from the Chinese
Herr Präsident. Auch die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas wird diesem Bericht zustimmen. Wir sind der Meinung , daß die internationale Zusammenarbeit durch die Forschung nur gewinnen kann , ohne zu verleugnen , daß es auch gewisse Risiken gibt , aber lassen Sie mich , wenn ich an China denke , auch darauf hinweisen , daß die Zusammenarbeit mit China nicht nur in eine Richtung geht - die Europäer bringen sozusagen den Chinesen auf dem goldenen Teller ihre schönen Gaben - , sondern wir lernen auch von den Chinesen
Certain proposals contained in the 30 May draft treaty are very significant. This is a dangerous drift which risks not only provoking a considerable imbalance in the Union to the benefit of the Council and the Commission , but also of putting ordinary people off , as they will see European construction as something vague , remote and intangible , even uncontrollable. There are also threats of further limits on the prerogatives of the Court in the field of justice and internal matters , a limitation that risks affecting the individual rights of all European citizens.Mr President - in - Office , Mr President of the Commission , I call on your sense of responsibility , that we are aware of. Because we believe in Europe , because we are convinced that our future depends on the future of the Union that we are building , please do not offer Europe's detractors a treaty on a silver platter that could be regarded as a step backwards in terms of democracy and judicial controls
Diesbezüglich enthält der Vertragsentwurf vom 30. Mai einige sehr bezeichnenden Vorschläge , bei denen es sich um eine gefährliche Kursabweichung handelt , bei der nicht nur die Gefahr eines erheblichen Ungleichgewichts innerhalb der Europäischen Union zugunsten des Rates und des Europäischen Rates , sondern auch einer Distanzierung des Bürgers von einem europäischen Aufbauwerk besteht , das ihm als vage , entrückt und unfaßbar , ja sogar als unkontrollierbar erscheint. Hinzu kommt , daß die Vorrechte des Europäischen Gerichtshofs auf dem Gebiet der Justiz und des Inneren in zunehmendem Maße begrenzt zu werden drohen , wodurch die Gefahr besteht , daß die individuellen Rechte sämtlicher europäischen Bürger verletzt werden.Herr amtierender Ratspräsident , Herr Kommissionspräsident , ich appelliere an das Verantwortungsbewußtsein , das Sie , wie wir wissen , besitzen. Da wir an die Europäische Union glauben , da wir der Überzeugung sind , daß unser aller Zukunft von der Zukunft dieser Union , die von uns aufgebaut wird , abhängt , möchten wir Sie dringend bitten , denjenigen , die Europa verleumden , nicht auf einem Silbertablett einen Vertrag zu präsentieren , der , was Demokratie und gerichtliche Kontrolle betrifft , als ein Rückschritt betrachtet werden kann
- Madam President , let me say categorically that we must not permit the United States to split Europe. The European Union must act as one , because that is the only way for it to make its distinctive mark and to carry weight on the international stage. This applies especially to its dealings with the United States.A single Member State naturally possesses less clout than the European Union as a community. Nevertheless , by going it alone , a Member State can weaken the Union as a whole and indeed seriously weaken it. Such an approach gnaws at the very core of Europe's credibility. It virtually gives the United States a hammer , served on a silver platter , with which to drive a wedge through Europe , enabling Washington to obtain from individual states what it cannot obtain from the Union as a whole.The negotiations between the United States and the EU that culminated in the agreement of July 2007 on the transfer of passenger name records showed that it was scarcely possible for the Union to secure US acceptance of any of its positions
- Frau Präsidentin. Herr Kommissar , ich sage hier in aller Deutlichkeit : Wir dürfen es nicht zulassen , dass die Vereinigten Staaten Europa spalten. Die Europäische Union muss geschlossen auftreten , denn nur so kann sie eigenständige Akzente setzen , und nur so hat sie international Gewicht. Das gilt auch und gerade gegenüber den USA.Ein Mitgliedsland alleine hat natürlich nicht das Gewicht , das die Europäische Union als Gemeinschaft hat. Jedoch können Alleingänge eines Mitgliedstaats die Union insgesamt schwächen , und zwar erheblich. Ein solches Vorgehen untergräbt im Kern die Glaubwürdigkeit Europas. So werden den USA die Spaltwerkzeuge geradezu auf dem Silbertablett serviert , die es Washington ermöglichen , von einzelnen Staaten das zu erhalten , was sie von der Union als Ganzem nicht haben können.Das zwischen den USA und der EU ausgehandelte Abkommen zur Übermittlung von PNR - Daten vom Juli 2007 hat gezeigt , dass es für die Europäische Union kaum möglich war , Positionen gegenüber den USA durchzusetzen. Nach Ansicht vieler Europäerinnen und Europäer - auch meiner Meinung nach - gewährt dieses Abkommen den USA ohnehin schon Zugriff auf zu viele Daten europäischer Flugpassagiere
