You have to look at what you get from the other party. At summits , you must also be prepared to make a nuisance of yourself about an issue such as Chechnya.’This House has always stood for an inclusive peace process , in other words a process that encompasses all layers of Chechen society , inside of Chechnya but also the rebels who renounce terrorism. It is true that at summits , the nonobservance of human rights and the fight against international terrorism should be on the agenda , but so should a political solution , which we should try to enforce
Auf Gipfeltreffen muss man auch dazu bereit sein , bei einem Thema wie Tschetschenien lästig zu sein.“Dieses Haus ist stets für einen umfassenden Friedensprozess eingetreten , das heißt einen Prozess , der sämtliche Schichten der tschetschenischen Gesellschaft innerhalb Tschetscheniens , aber auch die dem Terrorismus abschwörenden Rebellen einbezieht. Natürlich müssen bei Gipfeltreffen die Nichteinhaltung von Menschenrechten und der Kampf gegen den internationalen Terrorismus zur Sprache gebracht werden , aber ebenso muss über eine politische Lösung diskutiert und versucht werden , eine solche durchzusetzen
Mr President , on the one hand , the Group of the European People's Party must congratulate the Commission on the amendment to the MEDA regulation but , on the other , it must point out the right held by Parliament to make its own recommendation or express an opinion pursuant to Article J.7 of the Treaty and the advisability of doing so.When the Council can give an opinion by a qualified majority and when Parliament can state its thoughts on the nonobservance of human rights , freedoms and democratic principles , then , and only then , will we finally be able to open a serious debate on a country such as Syria which , with European economic backing , accepts an inappropriate blessing for a political system that is totally undemocratic
Herr Präsident , die Fraktion der Europäischen Volkspartei kommt einerseits nicht umhin , die von der Kommission vorgeschlagene Änderung zu begrüßen , möchte aber andererseits auch nachdrücklich betonen , daß dieses Parlament kraft Artikel J.7 des Vertrags das Recht hat , eine eigene Empfehlung zu formulieren und eine eigene Stellungnahme abzugeben , und dieses Recht auch nutzen wird.Wenn der Rat mit qualifizierter Mehrheit entscheiden und wenn das Parlament seine Meinung über die Mißachtung der Menschenrechte , der Freiheit und der demokratischen Grundsätze zum Ausdruck bringen kann , dann - und nur dann - können wir endlich eine ernsthafte Diskussion auch über Länder wie z. B. Syrien führen , die von uns wirtschaftlich unterstützt werden und deren politischen Systemen , die alles andere als demokratisch sind , dadurch in unangemessener Weise unser Segen erteilt wird
