The United States is proposing that we speed up the time frames for Turkey's entry into Europe. Mr Cohn - Bendit says that it is as if we were to call upon the United States to speed up their federalising process and get on with annexing Canada and Mexico. Is the concern today not the need to move towards a world organisation of democracy and democracies , using the ultimate global free liberal weapon of mass attraction in preference to the ultimate weapons of mass destruction. The ultimate free , liberal weapon of mass attraction is the recognition of the natural , historically - won right of every woman and every man to political democracy , to the rule of law and , therefore , to the liberal foundations of federal , federalist States which respect the freedom of the individual citizen.What has all this got to do with Copenhagen. A great deal. After the war , Benedetto Croce observed that , indeed , monarchic Europe - the Scandinavian monarchies , the British monarchy , the Dutch and Belgian monarchies , as it were - was the only part of Europe which resisted the different forms of nationalism , including national socialism , and the different forms of socialism , including communism , preserving a faint hope of freedom
Die USA empfehlen uns , den Beitritt der Türkei zur Union zu beschleunigen. Der Kollege Cohn - Bendit erklärt , das wäre so , als würden wir den Vereinigten Staaten vorschlagen , die Aufnahme Kanadas und Mexikos in ihren Staatenbund zu beschleunigen. Stehen wir heute vielleicht nicht vor dem Problem , die weltweite Organisation der Demokratie und der Demokratien anzustreben , indem wir die absolute Waffe der Massenanziehungskraft gegen die absoluten Massenvernichtungswaffen einsetzen. Und die absolute , freie und liberale Waffe der Massenanziehungskraft besteht in der Anerkennung des historisch erworbenen natürlichen Rechts jeder Frau und jedes Mannes auf politische Demokratie , auf Rechtsstaatlichkeit und somit auf die liberalen Grundlagen der Föderalstaaten , der föderativen Staaten , in denen die Freiheit aller gewahrt wird.Was hat das alles mit Kopenhagen zu tun. Es hat viel damit zu tun. In der Nachkriegszeit brachte Benedetto Croce in Erinnerung , dass das monarchische Europa - das Europa der skandinavischen Monarchien , der britischen , der niederländischen und der belgischen Monarchie , wenn wir so wollen - als einziges den verschiedenen Nationalismen , d. h. dem Nationalsozialismus , den verschiedenen Formen des Sozialismus und dem Kommunismus , widerstanden hat , um einen Schimmer der Hoffnung auf Freiheit zu wahren.Die Geschichte ist voller Widersprüche
We learn simply that we must , and I quote , strengthen the democratic legitimacy of the Union and spell out the meaning of the principle of subsidiarity - a philosophy which , outlined in this way , remains highly ambiguous since it could result either in the enhancement of a super - state , or the emergence of a Europe of nations.If strengthening democratic legitimacy means giving pride of place to a more distant European democracy and hence one that is less vibrant than any national democracy , if absorbing the principle of subsidiarity means giving monarchic jurisdiction to the Commission and leaving nations with the crumbs of power , then of course the citizens will be confused. If , however , reinforcing democratic legitimacy means reassessing the role of national parliaments , submitting the decisions of the Court of Justice to a right of appeal by the people or exercising better control over the Commission , for example by not allowing it to vote on spending decisions without a legal basis , as we spoke about earlier , if applying the principle of subsidiarity means reinstating national control over Europe and making Brussels a complacent service provider , then I believe that the European Union will have reached adulthood
Man erfährt lediglich , daß - ich zitiere - die demokratische Legitimation der Union gestärkt und das Subsidiaritätsprinzip in die Tat umgesetzt werden müssen. Dies sind Grundsätze , die , wenn sie so formuliert werden , sehr doppeldeutig bleiben , denn sie können letztlich entweder zur Stärkung eines Superstaates oder zur Realisierung eines Europa der Nationen führen.Wenn eine Stärkung der demokratischen Legitimation bedeuten würde , daß man einer weiter entfernteren europäischen Demokratie , und somit einer weniger lebendigen Demokratie , den Vorzug gibt , wenn die Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips bedeuten würde , daß man der Kommission hoheitliche Kompetenzen einräumt und den Nationen nur die Überbleibsel der Macht überläßt , wenn dies so wäre , dann würden die Bürger dieses Vorgehen natürlich nicht verstehen. Wenn hingegen eine Stärkung der demokratischen Legitimation bedeuten würde , daß die Rolle der nationalen Parlamente aufgewertet wird , daß die Entscheidungen des Gerichtshofes einem Berufungsrecht von seiten der Bürger unterworfen werden oder die Kommission stärker kontrolliert wird - zum Beispiel indem man sie daran hindert , ohne rechtliche Grundlage Ausgaben zu beschließen , worüber wir vorhin gesprochen haben - , wenn die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips bedeuten würde , daß die Überwachung Europas durch die Nationen wieder eingeführt und aus Brüssel ein gelehriger Dienstleister gemacht wird , wenn dies so wäre , dann wäre die Europäische Union meines Erachtens erwachsen geworden
Mr President , Commissioner , ladies and gentlemen , on 25 January 2002 , Madagascar s High Constitutional Court published the result of the elections. The slow procedure and the quasi - monarchic nature of the regime that has been in power for almost 20 years , which , in particular , had led Madagascar s government to refuse the presence of international observers , and the ambiguities found in the public statements made by the opposition , sow more than a seed of doubt as to whether these results are reliable.But are Madagascar s leaders solely responsible for this parody of democracy. Why was this country , which is one of the poorest countries in the world , not the focus of particular attention from international public opinion before these regrettable events occurred. Have the countries of Europe , and France in particular , forgotten the past they share with Madagascar.Ladies and gentlemen , the Madagascans do not need us to take them by the hand , nor do they need us to make electoral choices on their behalf. However , Europe cannot , under any circumstances , stand aside and do nothing. In spite of the good behaviour that the observers have emphasised - which is one of the Madagascan people s defining characteristics - the situation is exceptional for this country. More than 500 000 people take to the streets every day to demonstrate on a scale that has not been seen since the country gained independence. Madagascar has been brought to a virtual standstill by a general strike that is having disastrous consequences , and the support for which is as strong as ever despite being in its tenth day. We cannot remain indifferent , given the serious nature of this situation.We must therefore adopt initiatives to help the people of Madagascar to rediscover a dignified way of life. And this will only happen if the second round takes place in a transparent fashion ; in other words , if the international organisation and if the European Union ensure the elections are conducted in the proper manner
Herr Präsident , Frau Kommissarin , liebe Kolleginnen und Kollegen. Am 25. Januar hat das Verfassungsgericht von Madagaskar die Wahlergebnisse veröffentlicht. Die Langsamkeit des Verfahrens sowie der gewissermaßen monarchistische Charakter des seit fast zwanzig Jahren herrschenden Regimes , der insbesondere die madagassische Regierung dazu veranlasste , die Anwesenheit internationaler Beobachter abzulehnen , aber auch die in den öffentlichen Erklärungen der Opposition festzustellenden Ungereimtheiten lassen an der Zuverlässigkeit dieser Ergebnisse mehr als zweifeln.Doch sind die madagassischen Machthaber allein für diese Parodie der Demokratie verantwortlich. Warum wurde dieses Land , das doch zu den ärmsten unseres Planeten gehört , von der internationalen Öffentlichkeit vor diesen traurigen Ereignissen so wenig beachtet. Haben die europäischen Länder , insbesondere Frankreich , ihre gemeinsame Vergangenheit mit diesem Land vergessen.Die Madagassen brauchen keinen , der ihnen die Hand hält , und erst recht keinen , der ihnen die Wahlentscheidung abnimmt. Europa darf hingegen keinesfalls stumm bleiben. Denn trotz der von den Beobachtern hervorgehobenen , für das madagassische Volk charakteristischen friedlichen Atmosphäre ist diese Situation für dieses Land doch außergewöhnlich : fast täglich mehr als eine halbe Million Menschen auf den Straßen im Rahmen von Demonstrationen eines seit der Unabhängigkeit nicht mehr erlebten Ausmaßes ; das Land faktisch gelähmt durch einen nach zehn Tagen noch immer mit gleicher Intensität geführten Generalstreiks. Angesichts der Gefährlichkeit dieser Situation darf es keine Gleichgültigkeit mehr geben.Wir müssen daher Initiativen ergreifen , um diesem Volk zu helfen , seiner Würde wiederzugewinnen. Das kann nur geschehen , wenn der zweite Wahlgang unter dem Zeichen der Transparenz stattfindet , mit anderen Worten , wenn die internationalen Organisationen und die Europäische Union für dessen ordnungsgemäßen Ablauf sorgen.Wir müssen von beiden Kandidaten die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und die Erhaltung des zivilen Friedens verlangen , damit die Wahlprobleme nicht in ethnische Konflikte umschlagen. Wir müssen ganz einfach verlangen , dass das Volk das Wort erhält und sein Urteil respektiert wird. Dieser Vergleich ist das einzige demokratische Mittel , um die tatsächlichen Wahlergebnisse festzustellen
