Mr President , ladies and gentlemen , on 3 October , Europe will be given the opportunity of putting right a considerable mistake that it made last year by deciding not , after all , to open accession negotiations with Turkey. The mood in many Member States today is quite different from last year. Particularly the French Government springs to mind , now that the deadline of 3 October is drawing nearer. The arrogance with which Ankara haughtily refused to make the slightest effort in the area of human rights – examples I would cite include the recognition of the Armenian genocide , and the recent scandalous charges brought against Mr Orhan Pamuk , the Turkish author , with regard to linguistic rights for the Kurdish minority –shows how Turkey and its culture remain incompatible with our European values.Then there was also the ridiculous situation involving the so - called Ankara protocol and the Turkish Government’s persistent refusal to recognise another EU Member State , that being Cyprus
Herr Präsident , sehr geehrte Damen und Herren. Am 3. Oktober hat Europa Gelegenheit , einen kapitalen Fehler , den es im vergangenen Jahr begangen hat , zu korrigieren , indem es beschließt , doch keine Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen. In etlichen Mitgliedstaaten werden heutzutage andere Töne als im Vorjahr angeschlagen. Insbesondere denke ich jetzt , da der Termin 3. Oktober näher heranrückt , an die französische Regierung. Die Arroganz , mit der sich Ankara hochmütig geweigert hat , auch nur die geringsten Anstrengungen auf der Ebene der Menschenrechte zu unternehmen ich verweise beispielsweise auf die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern und die jüngste skandalöse Anklage gegen den türkischen Schriftsteller Pamuk in Sachen Sprachenrechte für die kurdische Minderheit beweist , dass die Türkei mit ihrer Kultur nach wie vor nicht mit unseren europäischen Werten vereinbar ist.Daneben erlebten wir die Komödie um das so genannte Ankara - Protokoll und die beharrliche Weigerung der Türkei , einen anderen EU - Mitgliedstaat , Zypern , anzuerkennen
I advise readers to pay close attention to the part of the Commission's economic report devoted to the impact of monetary fluctuations. In fact there are many economic , monetary and indeed political lessons to be learned from it.No - one has forgotten that two years ago , in the middle of the internal monetary disorders which struck the Community , the Commission published a soothing statement explaining that the macro - economic impact on growth was not very great : 0.25 to 0.5 percentage points. It even minimized that assessment a little more by adding that this included the dollar effect , external to the Community , and that no strict relationship could be established between the nominal variations in exchange rates and the variation in competitiveness.In parallel , the Commission haughtily rejected the proposals of all who , like France , proposed to introduce immediate remedies , either by toughening the disciplines of the European monetary system , or by adjusting the structural funds , or again by setting up monetary compensation funds.Today , two years later , the tone has completely changed. In the annual economic report presented to us , we read that growth suffered a sudden setback in the second half of 1995 , that the deceleration was particularly violent in the countries whose currencies had appreciated during the monetary crisis of spring 1995
Ich rate den Beobachtern , sich aufmerksam mit dem Teil des Wirtschaftsberichts der Kommission zu befassen , in dem es um die Auswirkungen von Währungsschwankungen geht. Denn daraus können wir sehr viel für die Wirtschaftspolitik , die Währungspolitik oder die Politik insgesamt lernen.Es hat wohl niemand vergessen , daß die Kommission vor zwei Jahren inmitten innergemeinschaftlicher Währungsturbulenzen eine beruhigende Mitteilung veröffentlicht hat , in der sie die Auffassung vertrat , daß die makroökonomischen Auswirkungen auf das Wachstum nicht sehr erheblich sein würden : zwischen 0 , 25 und 0 , 5 Prozentpunkten. Diese Einschätzung hat sie sogar noch weiter mit dem Zusatz heruntergespielt , daß hierin schon der Dollar - Effekt enthalten sei und daß man keine eindeutige Beziehung zwischen nominellen Wechselkursschwankungen und Schwankungen der Wettbewerbsfähigkeit herstellen könne.Gleichzeitig verwarf die Kommission hochmütig die Vorschläge all derer , die - wie Frankreich - Sofortmaßnahmen vorschlugen , entweder in Form einer strengeren Disziplin im Europäischen Währungssystem oder in Form einer Veränderung der Strukturfonds oder auch der Einführung von Währungsausgleichsbeträgen.Heute nun , zwei Jahre später , klingt das alles völlig anders. In dem uns nunmehr vorliegenden Jahreswirtschaftsbericht heißt es , daß das Wachstum im zweiten Halbjahr 1995 zu einem plötzlichen Stillstand gekommen ist , daß der Abschwung in den Ländern besonders heftig ausgefallen ist , deren Währungen im Verlauf der Währungskrise im Frühjahr 1995 besonders hoch geschätzt wurden
Mr President , ladies and gentlemen , let me start by expressing thanks to the rapporteurs , who - not only at first reading stage but also at the second - had , in essence , to start their work all over again after the Council was so eccentric as to reformulate the Common Position in such a way that it was impossible to tell which of Parliament's amendments had been taken up and which had not.One may well wonder whether this is just a haughtily offhand attitude , or whether there is a system at work here. I believe it to be the latter , because the Member States are simply unwilling to accept these undoubtedly forward - looking rules , but I will also make it abundantly clear that Parliament champions the cause of the Single Sky , one that will guarantee greater safety and also greater efficiency.I would like to list four points that I believe should be regarded as essentials. Firstly , the military cannot be allowed to continue to dominate European airspace. This is about bringing about proper coordination , in which civil and military air operators are partners with equal rights , and with the certainty that they are able to cooperate with each other.Secondly , in the air , too , the European patchwork must be done away with once and for all. Nobody , after all , can grasp how it is that we still have almost forty blocks of airspace in the skies above fifteen Member States long after land borders have been abolished
Herr Präsident , meine Damen und Herren. Zunächst darf ich den Dank an die Berichterstatter richten , weil sie nicht nur in der ersten Lesung , sondern auch in der zweiten Lesung die Arbeit im Prinzip noch einmal von vorn beginnen mussten , nachdem der Rat in seiner Eigenart den Gemeinsamen Standpunkt so umformuliert hat , dass man überhaupt nicht mehr erkennen konnte , welche Anträge des Parlaments denn nun berücksichtigt wurden und welche nicht.Nun kann man sich fragen : Ist das oberlehrerhafte Art oder ist das System. Ich glaube , es ist System , weil man einfach von Seiten der Mitgliedstaaten diese sicherlich fortschrittliche Regelung nicht haben wollte. Aber ich sage auch sehr deutlich : Das Parlament tritt dafür ein , dass wir einen einheitlichen Luftraum bekommen , der einerseits mehr Sicherheit und andererseits mehr Effizienz sicherstellt.Vier Punkte möchte ich nennen , die aus meiner Sicht als Essentials zu betrachten sind. Erstens : Es kann nicht sein , dass das Militär im europäischen Luftraum weiterhin die Dominanz ausübt. Es geht darum , dass wir eine vernünftige Koordinierung erreichen , wo zivile und militärische Luftfahrt gleichberechtigte Partner sind und sichergestellt ist , dass sie untereinander kooperieren können.Zweitens : Der Flickenteppich in Europa muss endlich auch in der Luft ein Ende haben. Es ist doch für niemanden mehr einsichtig , dass wir am Boden die Grenzen längst aufgehoben haben und am Himmel in 15 Mitgliedstaaten fast 40 Luftraumblöcke existieren
