That is why we need a change of thinking here , to transform the internal battle for subsidised locational advantages into a debate about how we can make the way people live more sustainable. Competition policy must champion the concept of equal opportunities. It will not , however , be possible to achieve equality of opportunity if technical standards are insufficiently harmonised , if Member States tax policies differ so greatly that it is impossible to compare the actual cost burdens , and if social standards in the Member States diverge widely.I do not oppose state aid ; I support it , provided that these aids have a binding legal basis that is the same for everybody and provided that they do not help to perpetuate the use of old , environmentally damaging techniques and technologies but instead promote investment for the future.In short - and this brings me back to where I started - competition policy is about creating an equilateral triangle around economic policy , social policy and the environment
Deshalb muss ein Umdenken stattfinden , das den internen Kampf um subventionierte Standortvorteile in eine Auseinandersetzung um eine nachhaltige Gestaltung der Lebensgrundlagen der Menschen transformiert. Wettbewerbspolitik muss dem Begriff der Chancengleichheit adäquat sein. Chancengleichheit lässt sich aber nicht herstellen , wenn es ungenügend harmonisierte technische Standards gibt , wenn die Steuerpolitiken der Mitgliedstaaten so stark differieren , dass die tatsächlichen Kostenbelastungen nicht vergleichbar sind , und die Sozialstandards in den Mitgliedstaaten sehr stark schwanken.Ich bin kein Gegner , sondern eher ein Befürworter von staatlichen Beihilfen , wenn diese Beihilfen auf einer für alle verbindlichen , gleichen Rechtsgrundlage beruhen und nicht dazu beitragen , alte , umweltschädliche Technik und Technologien am Leben zu erhalten , sondern Zukunftsinvestitionen zu fördern.Kurz gesagt - und damit bin ich wieder am Ausgangspunkt meines Beitrags - , es geht bei Wettbewerbspolitik um die Realisierung des gleichseitigen Dreiecks - Wirtschaftspolitik , Sozialpolitik und Ökologie. Ich möchte Herrn Kommissar Monti und alle anderen positiven Kräfte unterstützen , die dafür eintreten , die Wettbewerbspolitik auch in Zukunft als solche - ohne Einflussnahme anderer Politikbereiche wie etwa der Industriepolitik - zu erhalten
Mr President , Commissioner , one of Mr Hökmark’s central contentions is that the market economy is always the most efficient means whereby resources may be shared out. If we take Gothenburg seriously , it makes sound business sense to rely on the equilateral triangle between economic , social and environmental development , but the statement is flawed in economic terms.If Mr Hökmark – as he himself is right to say – wants small and medium - sized enterprises to be efficient and innovation to be driven forward , above all by subsidy , then what is needed alongside that is good training , good education , and the right infrastructure – not just in the great conurbations , but also , of course , in rural areas. He is therefore forced back onto the need for territorial , social and environmental cohesion.If not , the simple fact is that people who live in places without these favourable and natural conditions are put at a disadvantage. That being so , I do indeed urge that a great deal of care be taken when considering where aid is to be applied , and it also has to be considered whether services in the public interest benefit from it , or else there is no point to it
Herr Präsident , Frau Kommissarin , Herr Berichterstatter. Sie schreiben als einen Ihrer zentralen Punkte , dass Marktwirtschaft immer der effizienteste Weg der Mittelverteilung ist. Wenn wir Göteborg ernst nehmen und ein gleichseitiges Dreieck zwischen ökonomischer , sozialer und umweltpolitischer Entwicklung haben wollen , dann kann man sich zwar betriebswirtschaftlich darauf stützen , aber volkswirtschaftlich stimmt diese Aussage dann nicht.Wenn Sie – wie Sie selber richtig schreiben – effiziente kleine mittelständische Unternehmen haben wollen , wenn Sie Innovation vorantreiben wollen , vorrangig auch mit Beihilfeunterstützung , dann brauchen Sie parallel dazu eine gute Ausbildung , Sie brauchen Bildung , Sie brauchen die entsprechende Infrastruktur –nicht bloß in den großen Agglomerationszentren , sondern natürlich auch in den ländlichen Regionen. Das heißt , Sie sind zwangsweise darauf angewiesen , eine territoriale , soziale und umweltpolitische Kohäsion haben zu müssen.Andererseits benachteiligen Sie einfach Menschen , die dort leben , wo diese günstigen und natürlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind. Insofern plädiere ich sehr wohl dafür , dass man bei den Beihilfen ein sehr großes Augenmerk darauf richtet , wie sie angewandt werden , und ob sie tatsächlich auch – und das ist notwendig – für Dienstleistungen im Sinne des öffentlichen Interesses wahrgenommen werden. Es macht sonst keinen Sinn
Madam President , the presentation by President Prodi today has necessarily been a fairly broad brush affair. We will be looking for the detail year by year , for example in the social action programme to be unveiled this year. We will also be looking at this from the perspective of social and employment policy , and will be applying a number of tests. We will be looking at the extent to which we can create an equilateral policy triangle combining economic policy , employment policy and social policy. At the moment , social policy is trailing well behind economic and employment policy.Within the employment strategy we will look for a deepening and broadening of the strategy following the review under the Portuguese presidency and within the framework being proposed by the Portuguese Presidency.Within the social dimension we will be looking for a deepening of the internal market with a social aspect. The spate of mergers , takeovers and transfers that we are experiencing with the deepening of the market means that we must act to update the matrix of information and consultation directives that we have adopted in the past ; but we must also complement them with the new general framework of information and consultation and an updating of the works council directive
Frau Präsidentin , die Erläuterungen , die Präsident Prodi heute gegeben hat , waren notwendigerweise recht allgemein gehalten. Wir werden im jeweiligen Jahr auf die Einzelheiten zu sprechen kommen , wie beispielsweise das für dieses Jahr anstehende Sozialpolitische Aktionsprogramm. Wir werden uns damit auch unter dem Blickwinkel der Sozial - und Beschäftigungspolitik auseinandersetzen und eine Reihe von Meßlatten anlegen. Wir werden versuchen , ein möglichst gleichseitiges Dreieck , bestehend aus Wirtschaftspolitik , Beschäftigungspolitik und Sozialpolitik , herzustellen , denn derzeit hinkt die Sozialpolitik noch beträchtlich hinter der Wirtschafts - und Beschäftigungspolitik hinterher.Bei der beschäftigungspolitischen Strategie werden wir ausgehend von den Ergebnissen der Überprüfung während der portugiesischen Präsidentschaft und anhand des dabei vorgeschlagenen Rahmens eine Vertiefung und Ausweitung der Strategie anstreben.Im Rahmen der sozialen Dimension werden wir prüfen , wie der Binnenmarkt unter Berücksichtigung sozialer Aspekte weiter ausgebaut werden kann. Die Welle von Fusionen , Übernahmen und Übertragungen , wie wir sie im Zuge der Vertiefung des Marktes beobachten , zwingt uns zu einer Aktualisierung der von uns in der Vergangenheit angenommenen Matrix von Richtlinien zur Gewährleistung von Unterrichtung und Anhörung. Hierzu gehören als Ergänzung auch der neue allgemeine Rahmen für Unterrichtung und Anhörung sowie eine überarbeitete Fassung der Betriebsratsrichtlinie.Außerdem brauchen wir einen Verhaltenskodex für Unternehmen , um zu sichern , daß die Unternehmen bei der Durchführung von grundlegenden Veränderungen eng mit ihrer Belegschaft zusammenarbeiten
