Madam President , I shall be brief. We , the Greens , have always criticized the concept of organized crime as a hotch - potch of mafia structures , terrorism and whatnot on to which government authorities project their particular form of government , whereas in reality it is an irregular variation on the capitalistic enrichment process.The question of civil liberties must carry more weight than the question of property rights
Frau Präsidentin , im Telegrammstil : Wir als Grüne haben immer den Begriff der organisierten Kriminalität als ein Amalgam kritisiert , wo mafiöse Strukturen und Terrorismus und alles Mögliche zusammengeworfen werden und die staatlichen Dienste auch dort ihre eigene Staatsförmlichkeit projizieren , wo wir es in Wirklichkeit mit irregulären kapitalistischen Formen des Bereicherungsprozesses zu tun haben.Die Frage der persönlichen Freiheiten muß höher gewichtet werden als die Frage der Eigentumsrechte
We therefore take the opposite approach to that of the present regulation , which is why we have already refused once in the past to endorse an Orlando report which we felt went too far on this point. On this question , that is , the question of infringing property rights in connection with irregular capitalistic enrichment processes , we are of the firm opinion that Mr Orlando has simply expressed the common sense view and we support the report on all points
Wir gehen da umgekehrt als die gegenwärtige Rechtsordnung heran. Wir haben deswegen in der Vergangenheit auch schon einmal einem Orlando - Bericht nicht zugestimmt , der in dieser Frage aus unserer Sicht zu weit ging. In dieser Frage , wo es darum geht , wirklich die Eigentumsrechte im Zusammenhang mit irregulären kapitalistischen Bereicherungsprozessen anzutasten , sind wir durchaus der Meinung , daß Herr Orlando einfach nur gesunden Menschenverstand ausformuliert , und können den Bericht in allen Punkten unterstützen
Of course , for the profits of companies a tax cut of 10 percentage points has been promoted. It is ironic , but we may ultimately arrive at the paradoxical position of being in favour of a ceiling of 25% on VAT , because then we can be sure that it will not go up any further.The rates of 15 to 25% , which allow no distinction between immediate necessities and luxuries , the uniform rates which require the poor worker and the rich businessman to pay the same excise and tax toothpaste at the same rate as a yacht , are often higher than the rates at which big business is taxed directly. There are even proposals to abolish graduated direct taxes and create a standard rate which will be the same rate as for indirect taxes.The fact that the experimental directive allowing a lower rate of VAT for labour - intensive services cannot be applied generally is typical of the uniform strategy of big business and of capitalistic infighting. The period of application of this directive , which allows the Member States to apply reduced VAT rates to certain activities so that the corresponding jobs can at the same time be maintained , has been extended twice
In Bezug auf die Unternehmensgewinne wurde natürlich eine Steuerkürzung um zehn Prozentpunkte propagiert. Es entbehrt nicht der Ironie , aber möglicherweise gelangen wir am Ende an den paradoxen Punkt , einen MwSt - Höchstsatz von 25 % zu befürworten , weil wir dann sicher sein können , dass dieser nicht noch mehr steigen wird.Die Sätze von 15 % bis 25 % , die keine Unterscheidung zwischen unmittelbaren Bedarfsartikeln und Luxusgütern gestatten , die Einheitssätze , die dem armen Arbeiter und dem reichen Geschäftsmann die gleiche Verbrauchsteuer auferlegen und die Zahnpasta mit demselben Satz besteuern wie eine Yacht , liegen häufig über den Sätzen , mit denen das Großkapital direkt besteuert wird. Es wird sogar vorgeschlagen , die gestaffelten Direktsteuern abzuschaffen und einen Standardsatz einzuführen , der dem für die indirekten Steuern entspricht.Die Tatsache , dass die experimentelle Richtlinie , die für arbeitsintensive Dienstleistungen einen geringeren MwSt - Satz zulässt , keine generelle Anwendung finden kann , ist ein typisches Beispiel für die Einheitsstrategie des Großkapitals und die innerkapitalistischen Auseinandersetzungen. Der Umsetzungszeitraum , der den Mitgliedstaaten gestattet , auf bestimmte Tätigkeiten ermäßigte MwSt - Sätze zu erheben , damit dadurch zugleich auch die betreffenden Arbeitsplätze erhalten werden können , ist zweimal verlängert worden. Es ist bislang nicht möglich gewesen , sie auf alle Mitgliedstaaten anzuwenden , was eben gerade ein Beleg für die bestehenden Differenzen ist
