In respect of the principles involved , we of course support differentiation ; of course , we support the principle of equality that there should not be a Europe of different classes of citizenship. My Group has 23 visiting MPs , our virtual MEPs , sitting in the gallery now : I welcome all of you to this debate in the House.Finally , the critical thing now is to move to substantive negotiation , and we are making that important step. The critical thing is not to allow frustration to grow among the candidates - that they are always in the anteroom but never quite in the chamber. That is what we must accomplish in this debate , that is the result we must pursue. People joke that after the collapse of the Berlin Wall enlargement is always just five years away
Was die mit dieser Entwicklung verbundenen Grundsätze betrifft , so unterstützen wir natürlich die Differenzierung ; wir unterstützen natürlich den Grundsatz der Gleichberechtigung , damit es kein Europa mit verschiedenen Klassen von Bürgern gibt. Heute weilen besuchsweise 23 Abgeordnete als Gäste unserer Fraktion unsere virtuellen Abgeordneten in der Besuchergalerie , die ich ganz herzlich zur Debatte in diesem Haus begrüßen möchte.Jetzt geht es darum , konkrete Verhandlungen aufzunehmen , und diesen wichtigen Schritt vollziehen wir gerade. Wir müssen verhindern , dass sich bei den Beitrittskandidaten das frustrierende Gefühl einstellt , stets nur im Vorzimmer zu sitzen und es nicht bis in den eigentlichen Saal zu schaffen. Das muss uns in dieser Debatte gelingen , das muss unser Ziel sein. Viele meinen scherzhaft , dass nach dem Fall der Berliner Mauer die Zeit bis zur Erweiterung immer gleich geblieben ist : fünf Jahre
This can only be achieved if legal proceedings are initiated against murderers , rapists and war criminals. This is one of the genuinely difficult tasks. The most difficult of all will be to secure long - term peace. We must learn to combine the military iron gloves of NATO with the economic velvet gloves of the EU and provide co - operation and aid for economic and democratic development. We in the EU must establish an anteroom to those Balkan states which intend to develop along the lines of democracy and the market economy. If they hope to perhaps one day become members of the European Union , we can strengthen the democratic forces in the same way as was successful for other previous dictatorships in Southern Europe. We must also provide humanitarian aid to Serbia , insofar as this can be achieved without supporting the Milosevic regime , and we must urge municipal leaders , private associations and others to work with the democratic forces in both Kosovo and Serbia
Das ist nur möglich , wenn Mörder , Vergewaltiger und Kriegsverbrecher juristisch belangt werden. Das sind sehr schwierige Aufgaben , vor allem die langfristige Bewahrung des Friedens. Wir müssen lernen , das entschiedene militärische Auftreten der NATO mit den wirtschaftlichen Angeboten der EU zu kombinieren. Wir müssen unsere Zusammenarbeit anbieten und die wirtschaftliche und demokratische Entwicklung unterstützen. Wir müssen in der EU ein Vorzimmer für diejenigen Balkanländer einrichten , die Demokratie und Marktwirtschaft einführen wollen. Wenn sie die Hoffnung hegen können , einmal Mitglieder der Europäischen Union werden zu können , dann können wir die demokratischen Kräfte ebenso unterstützen , wie wir das schon einmal in ehemaligen Diktaturen in Südeuropa getan haben. Wir müssen in Serbien humanitäre Hilfe leisten , wenn das möglich ist , ohne dabei das Regime Milosevic zu unterstützen , und wir müssen Bürgermeister , private Vereine und andere zur Zusammenarbeit mit demokratischen Kräften im Kosovo und in Serbien auffordern
Mr President , the offensive currently being conducted against Serbia is quite clearly contrary to international law and is also politically reprehensible. It is flouting with impunity the human rights which those who initiated this attack are constantly talking about and it may degenerate to the detriment of European and perhaps world security.This offensive is clearly contrary to international law. To start with , conventional international law states that a war can be engaged only after having been declared. This was not the case here. From now on the United States Government will not show us the archive footage of the Roosevelt speech after the Japanese bombing of Pearl Harbour. You must remember the quotation - a date which will live in infamy - and all because the American Secretary of State , who knew perfectly well what was happening , hung about for a few hours in the anteroom of the Japanese Ambassador who had just informed him of the declaration of war. His sole purpose in doing this , in American and international public opinion , was to profit from the resulting indignation. The American Government is today reserving this indignation for itself. There have been many other infamies and many have been committed on the initiative of the US Government.This offensive is also clearly contrary to the United Nations Charter which explicitly states that the use of force , except in the case of legitimate defence , is subject to the authorisation of the Security Council. This requirement was cast aside with incredible cynicism and in defiance of this basic international law. The Security Council's authorisation was not requested because we knew that it would not have been granted.This offensive is also contrary to the NATO Charter , that is , the North Atlantic Treaty. NATO was a purely defensive alliance to begin with and has been converted for this particular conflict into an offensive alliance which is intervening outside its geographical sphere of action , since Yugoslavia has never fallen within the ambit of NATO. These are the violations of the laws involved.But political morality is under attack too. By encouraging the secession of the Kosovar Albanians , who have not always been innocent themselves of violent acts , we are consequently justifying just what we are condemning and in particular the actions of Milosevic's government. If the Albanian claims to Kosovo are founded on the basis of the rights of an ethnic majority , then Milosevic had good grounds in claiming for Serbia the annexation of Croatian Krajina , populated in the main by Serbs , or the annexation of part of Bosnia , also partly populated by Serbs
Herr Präsident. Die gegenwärtig gegen Serbien durchgeführten Aktionen sind eindeutig völkerrechtswidrig. Sie sind auch politisch zu verurteilen. Mit ihnen werden die Menschenrechte , die die Initiatoren dieser Aggression ständig im Munde führen , mit Füßen getreten. Sie können jederzeit zum Schaden der Sicherheit Europas und vielleicht der ganzen Welt außer Kontrolle geraten.Die Aktionen widersprechen eindeutig dem Völkerrecht , insbesondere dem klassischen Völkerrecht , nach dem ein Krieg eine Kriegserklärung voraussetzt , die hier nicht erfolgte. Die Regierung der USA möge es sich künftig ersparen , uns die Archivaufnahmen von der Rede Roosevelts nach der Bombardierung von Pearl Harbour durch die Japaner zu zeigen. Sie erinnern sich an das berühmte Zitat : Dieser Tag wird als Tag der Infamie in die Geschichte eingehen. Und das alles , weil das amerikanische Außenministerium , das genauestens informiert war , den japanischen Botschafter mit der Kriegserklärung einige Stunden im Vorzimmer hatte warten lassen , um dann die Empörung in der amerikanischen und internationalen Öffentlichkeit ausnutzen zu können. Heute soll die amerikanische Regierung die Empörung für sich behalten. Es hat eine Menge weitere infame Handlungen gegeben , von denen viele auf das Konto der amerikanischen Regierung gehen.Die Aktionen widersprechen auch eindeutig der Charta der Vereinten Nationen , in der die Anwendung von Gewalt , außer in Fällen der Selbstverteidigung , ausdrücklich an eine Zustimmung des Sicherheitsrates gebunden ist , auf die man mit unglaublichem Zynismus gegenüber diesem Grundgesetz der internationalen Gesellschaft verzichtet hat : Die Zustimmung des Sicherheitsrates wurde nicht eingeholt , weil klar war , daß der Sicherheitsrat sie nicht erteilen würde.Sie widersprechen ebenfalls der NATO - Charta , d.h. dem Nordatlantikpakt , der ursprünglich ein reines Verteidigungsbündnis sein sollte , das nunmehr für diesen Fall in ein offensives Bündnis umgewandelt wird , das außerhalb seines Vertragsgebiets interveniert , zu dem ja Jugoslawien nie gehört hat. Soweit die Rechtsverletzungen.Was nun die politische Moral betrifft , so steht es darum nicht besser. Wenn man die Abspaltung der albanischsprechenden Bevölkerung des Kosovo unterstützt , die sich auch nicht immer jeglicher Übergriffe enthalten hat , dann rechtfertigt man im nachhinein , was verurteilt werden soll , insbesondere die Regierung Milosevic ; denn wenn die albanischen Forderungen auf das Kosovo im Namen der Rechte einer ethnischen Mehrheit gerechtfertigt sind , dann war auch Milosevic im Recht , die Annexion der mehrheitlich von Serben bevölkerten kroatischen Krajina durch Serbien zu fordern oder die Annexion eines ebenfalls teilweise von Serben bevölkerten Teils von Bosnien. Man muß sich entscheiden : Entweder geht man von den ethnischen Rechten aus , aber dann muß natürlich jeder seinen Anteil bekommen und die Grenzen müssen auf einer internationalen Konferenz neu festgelegt werden , oder aber - und diese Position vertrete ich - man hält an der Achtung der internationalen Grenzen als Grundprinzip der Sicherheit in den internationalen Beziehungen fest , doch dann ist dieses Prinzip unteilbar
