Mr President , Commissioner , the recent release of Jean Bosco Barayagwiza by the International Criminal Tribunal for Rwanda has scandalised the government and population in Rwanda. Their anger is perfectly legitimate : the defendant was released on a technicality despite the extremely serious charges against him , charges of genocide
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge : B5 - 0267/99 von den Abgeordneten Ries und van den Bos im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas ; B5 - 0276/99 von den Abgeordneten Miranda und anderen im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke ; B5 - 0285/99 von dem Abgeordneten van den Berg im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas ; B5 - 0293/99 von den Abgeordneten Maes und anderen im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz ; B5 - 0294/99 von den Abgeordneten Maes und anderen im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz ; B5 - 0300/99 von den Abgeordneten van Hecke und Khanbhai im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei und der Europäischen Demokraten ; B5 - 0301/99 von den Abgeordneten van Hecke und Khanbhai im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei und der Europäischen Demokratenzur Lage in der Region der Großen Seen , insbesondere zu Ruanda und zur Lage in Burundi.Die Aussprache ist geschlossen
Mr President , once again we are called upon to discuss the situation in Rwanda. Yesterday we were deploring genocide and violations of human rights. Today , indeed , we can only be outraged at the release of Jean Bosco Barayagwiza , supposedly for technical reasons , even though he was one of the most significant parties in the incitement to genocide. His release , indeed , is quite symptomatic of the lack of will to make an evaluation of the genocide and , more especially , of the wish to hush up the involvement of European countries , particularly France , where a recent parliamentary inquiry revealed complicity that was , at the best , passive.Let us also stress that the Rwandan situation , as worrying as it is , more particularly affects the stability of neighbouring countries , and the situation in the Congo is quite tragic from this point of view.It is essential today for the European Parliament to assert clearly that , in order to ensure stability in this region , the conditions must be created for a peace which is based on justice and the prosecution of those responsible for ethnic violence.This is why we are asking the ICTR to review its position regarding Mr Barayagwiza s release , in consideration of the seriousness of the charges against him. Without some action of this sort , the populations of Rwanda are likely to feel they have been wronged and ethnic conflict is likely to start up again with renewed vigour. We also ask the Rwandan government to resume its relations with the ICTR. This is why it is essential to put an end to the conditions of impunity which are prevailing in these countries. I hope that both resolutions go some way towards achieving this
Herr Präsident. Als Mitglieder des Europäischen Parlaments waren wir zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus den AKP - Ländern in Nassau. Zwei Tage zuvor sind Saskia von Meyenfeldt , ein UNICEF - Mitarbeiter und einige Bürger im Südosten Burundis ermordet worden. Wir haben daraufhin in einer allgemeinen Entschließung eine , ursprünglich unabhängige , Untersuchung gefordert. Da sich ein Vertreter Burundis beschwerte , durfte sie nur noch als Untersuchung bezeichnet werden.In dieser Entschließung sprechen wir von einer unabhängigen Untersuchung , und daher können wir nachdrücklich fordern , daß nicht nur die betroffenen Parteien und somit auch nicht nur die Regierung Burundis ihre Meinung äußern , sondern daß auch tatsächlich die Fakten offengelegt werden.Wir würden es sehr begrüßen , wenn die Kommission dafür Sorge tragen würde , daß ihre EU - Botschafter in der Region Informationen in dieser Angelegenheit einholen und uns ausführlich in Kenntnis setzen.Zum zweiten handelt es sich hier um einen weit umfangreicheren Konflikt , in dem es seit 1993 mehr als 200 000 Tote und 800 000 Vertriebene gegeben hat. Manchmal ist es angebracht , diese Zahlen zu nennen , denn angesichts der Geschehnisse nicht weit von uns im Kosovo vergessen wir bisweilen , daß sich in einem Gebiet Zentralafrikas noch immer ein Konflikt von solchem Ausmaß abspielt.Nach wie vor ist es dringend geboten , einen Stabilitätspakt durch alle Kontakte , die wir als Europäische Kommission im Zusammenhang mit den Vereinten Nationen haben , zu fördern sowie die politische Aufmerksamkeit und Energie derer zu erhöhen , die dort vor Ort an einem Stabilitätspakt arbeiten.Hoffentlich gelingt es uns , von Europa aus deutlich zu machen , daß Menschenrechte unteilbar sind und für uns nicht nur in bezug auf das Kosovo , sondern auch hinsichtlich dieser zentralafrikanischen Region zählen. Ich hoffe , beide Entschließungen tragen ein wenig dazu bei
