| . Mr President , I welcome the report by Mrs Harms , but at the same time I would like to remind you that the debate today is not about pro - or anti - nuclear issues ; it must primarily be about safety. This includes on the one hand nuclear safety , and on the other security of energy supply.We are all aware of the very high costs involved in carrying out decommissioning of nuclear power plants in a safe and professional manner. I am convinced that all European institutions , the Commission , Parliament and every Member of this House agree that we cannot skimp when it comes to nuclear safety. Alongside the ‘polluter pays’ principle , therefore , we must make room for the phrase ‘safety comes at a price’.I would like to stress that the European Union must appreciate Slovakia’s unselfishness in this matter. It had to agree to close down two units of the Bohunice nuclear power plant when this requirement was added almost as an indispensable condition in the very last stages of the accession process. We knew then that this would involve a loss of production capacity , a shortage that Slovakia would have to meet with new investment and imports.In our neck of the woods there is also a saying that ‘he who pays the fiddler calls the tune’. In this sense I think Slovakia’s request to the European institution to enable it to decommission the plant safely is perfectly reasonable.In my view , there are at least three elements in European Union principles and policy that would provide adequate justification for supporting decommissioning out of European resources. The first is the principle of social , economic and territorial cohesion between Member States. Slovakia has made a major commitment for the sake of the European Union , and is fulfilling it , but it cannot go beyond its own limits , its own level of economic development.The second is security of energy supply , which is as much a right of domestic and industrial consumers in Slovakia as in any other Member State of the European Union. Let us not forget that not so long ago we adopted a resolution calling for a 20% target for renewable energies in the EU's overall energy consumption by 2020 ; the situation today is therefore not the same as it was in the past.The third is combating energy dependency. Early closure of viable energy generating capacity can only help in this regard if it is replaced by more efficient , economically sound capacity. Based on all these points , I call upon you to support Amendment 16 , which has this as its aim | – Herr Präsident. Was den konkreten Fall der Reaktoren 1 und 2 des Kernkraftwerks Bohunice V1 angeht , so haben beide Berichterstatter in der slowakischen Regierung eine Schätzung vorgelegt , wonach sich die Gesamtkosten für die Stilllegung der beiden Blöcke wohl auf 750 Millionen Euro belaufen dürften. So gesehen erscheint der Vorschlag der Kommission für einen Finanzrahmen von 237 Millionen Euro für den Zeitraum von 2007 bis 2013 vielleicht etwas dürftig , doch gibt es zwei sehr gute Gründe , die für eine Beibehaltung dieses Betrags von 237 Millionen Euro sprechen.Erstens : Auch wenn Block 1 im Jahr 2006 abgeschaltet werden soll , werden größere bauliche Stilllegungsmaßnahmen nicht beginnen , bevor Block 2 im Jahr 2008 abgeschaltet wird. 237 Millionen Euro sind eine beachtliche Summe für die ersten fünf Jahre eines Stilllegungszeitraums , der sich wohl über 30 Jahre erstrecken dürfte.Zweitens würde bei einer Aufstockung des Betrags der vom Parlament bereits beschlossene Haushalt zu einer Farce geraten. Wir wissen , dass wir politisch gesehen in eine äußerst heikle Phase eintreten , was die Finanzielle Vorausschau betrifft , und da ist es nicht hilfreich , wenn das Parlament zuerst das eine beschließt und dann gleich wieder etwas anderes. Wir haben die Abstimmung über den Haushalt zu respektieren. Auch sollten wir nicht versuchen , über 2013 hinaus haushaltspolitische Tatsachen zu schaffen.Die Debatte über mögliche weitere Mittel für Bohunice sollte im Rahmen der nächsten Runde der Haushaltsberatungen stattfinden und sich daran orientieren , was bei der Stilllegung bis dahin geschehen ist. Es ist allerdings verständlich , dass die slowakischen Behörden wissen wollen , wo sie bei der Finanzierung im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 2006 - 2013 stehen , sodass die Gesamtsumme von 237 Millionen Euro nun für diesen Zeitraum ohne weitere Änderungen festgelegt werden muss , auch wenn die jährliche Zuweisung schwanken darf.Was die Frage der Stilllegung insgesamt betrifft , so besteht die wesentliche Aufgabe darin , sicherzustellen , dass einerseits genug Geld zur sicheren Stilllegung der Kernkraftwerke zur Verfügung steht , und andererseits die Finanzierung der Stilllegung nicht zu einer staatlichen Beihilfe über die Hintertür wird. In diesem Zusammenhang ist Ziffer 5 des Berichts von Bedeutung. Es ist Aufgabe der Atomindustrie – und nicht der Regierungen – , rechtzeitig Vorkehrungen für die Stilllegung zu treffen und dafür zu sorgen hat , dass die gesamten Kosten von Beginn an in der Bilanz ausgewiesen werden. Es ist schon zu oft vorgekommen , dass sich die Atomindustrie bei den Beträgen verrechnet und dann um finanzielle Unterstützung gebettelt hat. Das ist nicht hinnehmbar , denn wenn es die Atomindustrie nicht schafft , bei den Stilllegungskosten entsprechend vorzusorgen , verzerrt das den Wettbewerb. Wenn die Entsorgungskosten nicht vernünftig eingerechnet werden , dann scheint Atomstrom viel günstiger zu sein , als er es wirklich ist. Hoffentlich wird die Kommission dafür sorgen , dass ein solches wettbewerbswidriges Verhalten in Zukunft nicht mehr erlaubt ist. Eine frühzeitige Schließung rentabler Energieerzeugungskapazitäten kann in dieser Hinsicht nur helfen , wenn sie durch effizientere und sparsamere Kapazitäten ersetzt werden |
